Briten blockieren Einigung bei Eigenkapitalregeln für Banken

Mit Hilfe strengerer nationaler Vorgaben sollen die Institute krisenresistenter werden. Frankreich, Italien, Luxemburg und Deutschland sind jedoch gegen Alleingänge einzelner Staaten: Sie befürchten, dass zu große Flexibilität die Kreditvergabe innerhalb Europas beeinträchtigen und so den Wettbewerb unter den nationalen Finanzbereichen verzerren könnte.

Die dänische Ratspräsidentschaft brachte indes einen Kompromissvorschlag ins Gespräch: In einer Stufenlösung könnten die EU-Staaten ihren heimischen Banken ein zusätzliches Polster von bis zu drei Prozent für alle Geschäfte verordnen. Bei rein inländischen Aktivitäten sollten bis zu fünf Prozent möglich sein. Die übrigen EU-Länder müssten jedoch über diverse Sonderregelungen in Kenntnis gesetzt werden. Bei ausländischen Geschäften soll das nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein: Fordert ein Staat mehr als drei Prozent, die auch für Bankgeschäfte und Filialen im europäischen Ausland gelten, müsste bei Bedenken eines anderen Landes in einem Schiedsverfahren entschieden werden. EU-Finanzkommissar Michael Barnier sagte, die Stufenlösung biete ein Maximum an Flexibilität. Er hofft, das Vereinigte Königreich, Schweden und Polen bis zum nächsten Treffen der Finanzminister am 15 Mai von dem Stufenplan überzeugen zu können.

Die Finanzminister hatten am Dienstag über die Umsetzung des Basel-III-Abkommens verhandelt. Demnach müssten die Geldhäuser bis 2019 ihre harte Kernkapitalquote von aktuell zwei auf sieben Prozent anheben - als Kernkapital werden Aktien oder Gewinne bezeichnet. Durch die härteren Regelungen sollen weitere Finanzkrisen verhindert werden. Die Zeit drängt: Bereits 2013 soll die Regelung ins europäische Recht übertragen werden.