Zulässigkeit von Minus-Zinsen Verbraucherschützer klagen gegen Strafzinsen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt vor dem Landgericht Tübingen gegen die Volksbank Reutlingen. Dabei soll grundsätzlich geprüft werden, „ob Negativzinsen für Geldanlagen über Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam eingeführt werden können", so Niels Nauhauser, Finanzexperte der der Verbraucherzentrale.

Die Volksbank hatte einen Preisaushang veröffentlicht, in dem von einen Zinssatz von -0,50 Prozent unter anderem auf Tagesgeldeinlagen ab 10.000 Euro und für Girokonto-Guthaben ab einem Euro die Rede war. Diese Ankündigung hat die Bank wieder zurückgenommen. Doch die Forderung der Verbraucherschützer, Minus-Zinsen auch künftig verpflichtend auszuschließen, lehnte die Bank ab. Es sei nicht auszuschließen, dass negative Zinsen oder Verwahrentgelte in der Zukunft nötig oder sogar Standard sein würden, hieß es in einem offenen Brief der Volksbank an ihre Mitglieder und Kunden.

Nachdem vergangene Woche ein Ultimatum, das die Verbraucherschützer der Volksbank gesetzt hatten, abgelaufen war, geht die Sache jetzt vor Gericht. Für die Verbraucherschützer sind negative Zinsen auf Sparkonten wie etwa Tagesgeld oder Festgeld rechtswidrig. Verbraucher seien dabei als Darlehensgeber anzusehen und können damit nicht durch eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet werden, Zinsen an die Bank zu zahlen. Auch die Verbraucherzentrale Sachsen hatte die Volksbank bereits abgemahnt und könnte ebenfalls noch eine Klage gegen die Bank einreichen.