EU-Kommission will Merkel von Euro-Bonds überzeugen

Beim darauf folgenden Gipfeltreffen in Straßburg wollen Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Mario Monti über die Euro-Bonds beraten. Für die von der EU-Kommission als Stabilitätsbonds bezeichneten Papiere sollen alle Euro-Länder gemeinsam haften. Krisenländer sollen dadurch mehr Unterstützung bei der Refinanzierung ihrer Schulden erhalten. Aufgrund der deutschen Kreditwürdigkeit müssten Länder wie Italien geringere Zinsen zahlen - im Gegenzug könnte jedoch die Zinslast der Bundesrepublik steigen.

Dem Bericht der EU-Kommission zufolge würden Euro-Bonds „die Euro-Zone stabilisieren, den Finanzsektor widerstandsfähiger und die Refinanzierung der staatlichen Schulden billiger machen." Der Anleihemarkt der Euro-Zone würde größer werden und mehr Investoren aus aller Welt anlocken. Um die Euro-Bonds zu realisieren, müsste in einem ersten Schritt die gemeinsame Kontrolle über nationale Haushalte verstärkt werden, so EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Während Monti gemeinsame Schuldscheine befürwortet, präferiert Sarkozy eine direkte Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB).

In der Machbarkeitsstudie der EU-Kommission werden drei Szenarien vorgestellt. Bei den klassischen Euro-Bonds würden alle Euro-Staaten gemeinsam für sämtliche Schulden haften. Im Falle der begrenzten Haftung stünden die Mitgliedsstaaten bis zu einer maximalen Obergrenze füreinander ein. Das dritte Szenario beschreibt begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine. Dabei haftet jeder einzelne Staat anteilig. Bei dieser Variante würde die Währungsunion die Verantwortung für die Organisation des Schuldienstes tragen. Expertenmeinungen zufolge, wäre für die ersten beiden Optionen allerdings eine Änderung der EU-Verträge notwendig. Dies könne zu Problemen bei der Umsetzung führen. Dem gegenüber sei die Koordination der Euro-Bonds hingegen leicht realisierbar und damit am besten zur Bekämpfung der Schuldenkrise geeignet. Jedoch müssten die Euro-Länder hierfür Kompetenzen an Brüssel abtreten.