Allgemeine Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal für Vorsorgeversicherungen GmbH für die Durchführung von Versicherungsvergleichen und die Vermittlertätigkeit.

DIE NUTZUNG DER WEBSITE WWW.CHECK24.DE SOWIE ANDERE VERGLEICHSRECHNER AUF DIESER SEITE UNTERLIEGEN GESONDERTEN BEDINGUNGEN, DIE SIE HIER AUFRUFEN KÖNNEN.

  1. Geltungsbereich
    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von der CHECK24 Vergleichsportal für Vorsorgeversicherungen GmbH in 80251 München (nachfolgend „CHECK24 Vorsorgeversicherungen“ genannt) und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von der CHECK24 Vorsorgeversicherungen zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Die CHECK24 Vorsorgeversicherungen betreibt die Vergleiche für die Produkte Berufsunfähigkeitsversicherung, Risikolebensversicherung, Unfallversicherung, Riester-Rente und Basis-Rente. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
  2. Leistungen der CHECK24 Vorsorgeversicherungen
    1. Die CHECK24 Vorsorgeversicherungen erteilt als Versicherungsvermittler online oder offline ausschließlich für private Nutzer oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs (zusammen nachfolgend „Nutzer“ genannt) unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen (nachfolgend „Versicherer“ genannt). CHECK24 Vorsorgeversicherungen vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Versicherungsverträge an den jeweiligen mit CHECK24 Vorsorgeversicherungen kooperierenden Versicherer.
    2. CHECK24 Vorsorgeversicherungen wird als Versicherungsmakler nach § 34d Gewerbeordnung (GewO) für die Vermittlung von Versicherungen tätig. Auf der Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet CHECK24 Vorsorgeversicherungen die Beschaffung des passenden Versicherungsschutzes an. Grundsätzlich geschieht dies auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung. CHECK24 Vorsorgeversicherungen analysiert dazu regelmäßig den Versicherungsmarkt und programmiert die entsprechende Vergleichssoftware bzw. greift auf externe Quellen zurück. In den von CHECK24 Vorsorgeversicherungen angebotenen Vergleichen können nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife aufgeführt werden.
    3. In den Vergleichsrechnern für Risikolebensversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung kommt durch vollständige Eingabe der von CHECK24 Vorsorgeversicherungen im Rahmen des Buchungsprozesses (online oder offline) erfragten Informationen ein Versicherungsvermittlungsverhältnis (Maklervertrag) zwischen CHECK24 Vorsorgeversicherungen und dem Nutzer zustande. Im Vergleichsrechner für Unfallversicherungen kommt erst mit Übermittlung des Versicherungsantrages an den Versicherer ein Versicherungsvermittlungsverhältnis (Maklervertrag) zwischen CHECK24 Vorsorgeversicherungen und dem Nutzer zustande. Der Nutzer erteilt CHECK24 Vorsorgeversicherungen hierdurch den Auftrag, ihm auf Grundlage der tatsächlich übermittelten Daten den durch den Nutzer gewählten Versicherungsschutz zu vermitteln.
    4. Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Versicherer zustande. CHECK24 Vorsorgeversicherungen hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Versicherer zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Versicherers und obliegt ausschließlich dem jeweiligen Versicherer. CHECK24 Vorsorgeversicherungen hat hierauf keinen Einfluss.
    5. Die konkreten Angebote der Versicherer können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, die CHECK24 Vorsorgeversicherungen berechnet und zur Verfügung angeboten hat, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Versicherer verantwortlich.     
  3. Gewährleistung der Richtigkeit der Informationen und Haftungsbegrenzung
    1. CHECK24 Vorsorgeversicherungen ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen sowie Darstellung von Details und Bedingungen zu Tarifen und Versicherungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. CHECK24 Vorsorgeversicherungen ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.
    2. Keine  der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der CHECK24 Vorsorgeversicherungen umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung. Bindend sind die Tarifbedingungen der Versicherung sowie der Wortlaut des Versicherungsscheines. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Antrags, die zugehörigen Informationen und nach Abschluss die Angaben des Versicherungsscheins zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden.
    3. CHECK24 Vorsorgeversicherungen haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CHECK24 Vorsorgeversicherungen beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten – das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    4. Im Übrigen ist die Haftung von CHECK24 Vorsorgeversicherungen für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  4. Pflichten des Nutzers / Verbot der gewerblichen Nutzung
    1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von CHECK24 Vorsorgeversicherungen vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von CHECK24 Vorsorgeversicherungen im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist CHECK24 Vorsorgeversicherungen berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich CHECK24 Vorsorgeversicherungen vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
    2. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von CHECK24 Vorsorgeversicherungen ist nur privaten Nutzern oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet, d.h. zu Zwecken, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von CHECK24 Vorsorgeversicherungen zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
    3. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. CHECK24 Vorsorgeversicherungen ist berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann CHECK24 Vorsorgeversicherungen darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
    4. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei CHECK24 Vorsorgeversicherungen
  5. Datenschutz
    Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung
  6. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
    Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versicherungsmaklertätigkeit von CHECK24 Vergleichsportal für Vorsorgeversicherungen GmbH in 80251 München gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, besteht auf Antrag grundsätzlich die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung für sämtliche Private Kranken- und Pflegeversicherungen bei dem Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung und für alle anderen von ihr vermittelten Versicherungen und Finanzdienstleistungen bei dem Versicherungsombudsmann e.V. Der Hinweis auf den Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung erfolgt an dieser Stelle rein vorsorglich, obwohl die CHECK24 Vorsorgeversicherungen keine Private Kranken- und Pflegeversicherung vermittelt. Bei allen anderen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit gegenüber einem Verbraucher stehen, weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

    Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen:
    Versicherungsombudsmann e. V.
    Postfach 080632
    10006 Berlin
    Telefon: 030 / 2060 58-0
    E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
    Internet: www.versicherungsombudsmann.de

    OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung
    Postfach 060222
    10052 Berlin
    Telefon: 0800 / 2550 444 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen)
    Telefax: 030 / 2045 8931
    E-Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de
    Internet: www.pkv-ombudsmann.de
  7. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen CHECK24 Vorsorgeversicherungen und dem Nutzer.
    2. Für  Unternehmer als Vertragspartner gilt die nachfolgende Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahe kommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für private Nutzer als Vertragspartner hingegen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
    4. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk München I vereinbart. Für private Nutzer gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

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(Stand 05.2018)