Allgemeine Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal für Krankenversicherungen GmbH für die Durchführung von Versicherungsvergleichen und die Vermittlertätigkeit.

DIE NUTZUNG DER WEBSITE WWW.CHECK24.DE SOWIE ANDERE VERGLEICHSRECHNER AUF DIESER SEITE UNTERLIEGEN GESONDERTEN BEDINGUNGEN, DIE SIE HIER AUFRUFEN KÖNNEN.

1. Geltungsbereich

   Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von der CHECK24 Vergleichsportal für Krankenversicherungen GmbH in 20099 Hamburg (nachfolgend „CHECK24 Krankenversicherungen“ genannt) und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von der CHECK24 Krankenversicherungen zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Die CHECK24 Krankenversicherungen betreibt die Vergleiche für die Produkte Private Krankenversicherung, Gesetzliche Krankenkasse, Zahnzusatzversicherung, Pflegeversicherung, Krankenhaus-Zusatzversicherung sowie Heilpraktiker- und Brillen-Zusatzversicherung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

2. Leistungen der CHECK24-Versicherungen / Vertragsschluss

   1. Die CHECK24 Krankenversicherungen erteilt als Versicherungsvermittler online oder offline ausschließlich für private Nutzer oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs (zusammen nachfolgend „Nutzer“ genannt) unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen und gesetzlichen Krankenversicherungen (nachfolgend „Versicherer“ genannt). CHECK24 Krankenversicherungen vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Versicherungsverträge an den jeweiligen mit CHECK24 Krankenversicherungen kooperierenden Versicherer.
   2. CHECK24 Krankenversicherungen wird als Versicherungsmakler nach § 34d Gewerbeordnung (GewO) für die Vermittlung von Versicherungen tätig. Auf der Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet CHECK24 Krankenversicherungen die Beschaffung des passenden Versicherungsschutzes an. Grundsätzlich geschieht dies auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung. CHECK24 Krankenversicherungen analysiert dazu regelmäßig den Versicherungsmarkt und programmiert die entsprechende Vergleichssoftware bzw. greift auf externe Quellen zurück. In den von CHECK24 Krankenversicherungen angebotenen Vergleichen können nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife aufgeführt werden.
   3. Durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen von CHECK24 Krankenversicherungen (etwa durch Nutzung der Vergleichsrechner für Private Krankenversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung, Zahnzusatzversicherung, Krankenhauszusatzversicherung, Heilpraktiker- und Brillenversicherung und Pflegeversicherung) sowie durch Übermittlung der Kontaktdaten des Nutzers an CHECK24 Krankenversicherungen kommt ein Versicherungsvermittlungsverhältnis (Maklervertrag) zwischen dem Nutzer und CHECK24 Krankenversicherungen zustande. Hierfür ist es unerheblich, ob die Übermittlung der Kontaktdaten auf der Seite „An wen dürfen wir Ihr Angebot senden?“ bzw. „Informationen zum Tarif per E-Mail anfordern“ bzw. „Ihre Kontaktdaten für eine persönliche Beratung durch einen PKV-Experten“ bzw. „Ihre Angaben“ (Vergleichsrechner Private Krankenversicherung), auf der Seite bzw. dem Seitenabschnitt „Ihre Kontaktdaten“ (Vergleichsrechner Gesetzliche Krankenversicherung), auf der Seite „Ihre Angaben“ bzw. „Wohin dürfen wir Ihr Angebot senden?“ (Vergleichsrechner für Zahnzusatzversicherung), auf der Seite „Persönliche Daten“ bzw. „Ihre Kontaktdaten“ (Vergleichsrechner für Krankenhauszusatzversicherung), auf der Seite „Ihre Angaben” bzw. „Ihre Kontaktdaten“ (Vergleichsrechner für Heilpraktiker- und Brillenversicherung), auf der Seite „Ihre Angaben” bzw. „Ihre Kontaktdaten“ (Vergleichsrechner für Pflegeversicherung) oder durch eine entsprechende Anfrage des Kunden per Telefon oder E-Mail übermittelt wird. Zugleich erteilt der Kunde CHECK24 Krankenversicherungen Vollmacht, ihn in Bezug auf das Versicherungsvertragsverhältnis zu vertreten und alle insoweit erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Die Vollmacht umfasst insbesondere die Abgabe sämtlicher Willens- und Wissenserklärungen zum Zwecke des Abschlusses, der Änderung (z.B. Anpassung Vertragsdaten) und der Beendigung (z.B. Widerruf) des Versicherungsvertrages sowie die gesamte Korrespondenz mit dem Versicherer. Sofern die Anfrage online erstellt wird und dem Nutzer – nach Übermittlung seiner Kontaktdaten – am Ende der Anfrage oder Beantragung keine Bestätigungsseite, sondern eine Fehlermeldung bzw. eine Fehlerseite wie beispielsweise „Es ist ein Fehler aufgetreten“ angezeigt wird, kommt der Maklervertrag nicht zustande. Gegenstand des Maklervertrages ist jedoch nur das Versicherungsprodukt, das Gegenstand der Anfrage des Kunden oder der in Anspruch genommenen Dienstleistungen (Vergleichsrechner) ist. Soweit der Nutzer nicht ausdrücklich einen darüber hinausgehenden Bedarf angibt, entstehen keine Verpflichtung von CHECK24 Krankenversicherungen in Bezug auf andere Versicherungsprodukte.
   4. Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Versicherer zustande. CHECK24 Krankenversicherungen hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Versicherer zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Versicherers und obliegt ausschließlich dem jeweiligen Versicherer. CHECK24 Krankenversicherungen hat hierauf keinen Einfluss.
   5. Die konkreten Angebote der Versicherer können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, die CHECK24 Krankenversicherungen berechnet und zur Verfügung angeboten hat, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Versicherer verantwortlich.

   6. Uploadcheck und Beratung/Einschätzung

      CHECK24 Versicherungen stellt seinen Kunden, die unabdingbar Inhaber eines CHECK24 Kundenkontos sein müssen, eine Funktion zur Verfügung, mit der sie einen Versicherungsvertrag, der aktuell nicht von CHECK24 Versicherungen betreut wird, anlegen können und hierzu relevante Angaben nebst entsprechender Dokumenten (wie z.B. Versicherungs-Police/-schein) an CHECK24 Krankenversicherungen übermitteln bzw. hochladen können (zusammengefasst als „Fremdvertrag“ bezeichnet).

      Je nach Versicherungsprodukt und Versicherungsunternehmen stehen dem Kunden beim Hochladen eines Fremdvertrages zwei Optionen zur Verfügung:

      Option 1 – Manuelle Dateneingabe ohne Maklermandat: Der Kunde gibt die relevanten Vertragsinformationen eigenständig ein und kann ergänzende Dokumente, wie z.B. den Versicherungsschein, selbst hochladen. Mit der Übermittlung eines Fremdvertrages auf diesem Wege erteilt der Kunde CHECK24 Versicherungen das Recht, eine unverbindliche Einschätzung ausschließlich zu diesem einen Fremdvertrag zu geben. Zu keiner Zeit entsteht durch die Bereitstellung des Fremdvertrages oder die Abgabe einer Einschätzung auf diesem Wege ein Maklermandat mit CHECK24 Versicherungen.

      Option 2 – Übermittlung mit Einzel-Maklermandat: Bei bestimmten Versicherungsprodukten und Versicherungsunternehmen erteilt der Kunde mit der Übermittlung des Fremdvertrages CHECK24 Versicherungen ein auf diesen einzelnen Fremdvertrag beschränktes Maklermandat („Einzel-Maklermandat“). Dieses berechtigt und verpflichtet CHECK24 Versicherungen, ausschließlich in Bezug auf den übermittelten Fremdvertrag als Versicherungsmakler im Sinne des § 59 Abs. 3 VVG tätig zu werden. Es umfasst insbesondere die Einholung von Informationen zum bestehenden Versicherungsschutz sowie die Abgabe einer Einschätzung zu diesem Vertrag, nicht jedoch die Vermittlung, Änderung oder Kündigung des Fremdvertrages. Das Einzel-Maklermandat erstreckt sich ausdrücklich nicht auf andere Versicherungsverträge des Kunden.

      Welche Option für den jeweiligen Fremdvertrag gilt, wird dem Kunden im Rahmen des Hinzufügens eines Fremdvertrags transparent angezeigt. Unabhängig von der gewählten Option gilt für beide Varianten:

      Die Einschätzung kann im persönlichen CHECK24 Kundenkonto des Kunden erfolgen; wenn die Anfrage komplex ist, kann diese aber auch per E-Mail und in seltenen Fällen per Telefon erfolgen. Vor Abgabe der Einschätzung wird CHECK24 Versicherungen Informationen aus möglichen anderen Versicherungsverträgen, bei denen CHECK24 Versicherungen bereits als Betreuer/Makler tätig ist, einfließen lassen.

      Sollten seitens CHECK24 Versicherungen Unklarheiten bezüglich des übermittelten Fremdvertrages bestehen und/oder Unterlagen unvollständig und/oder unleserlich sein, kann CHECK24 Versicherungen den Kunden hierüber insbesondere per Telefon sowie per E-Mail unterrichten und fehlende Informationen oder Unterlagen nachfordern, bevor eine Einschätzung abgegeben wird.

      Ein im Rahmen von Option 2 erteiltes Einzel-Maklermandat kann der Kunde jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Mit Widerruf entfällt die Grundlage für eine weitere Betreuung des betreffenden Fremdvertrages durch CHECK24 Versicherungen.

      Unabhängig von der gewählten Option und vom Fortbestand eines etwaigen Einzel-Maklermandats wird CHECK24 Versicherungen den vom Kunden hochgeladenen Fremdvertrag bis auf Widerruf dauerhaft zum Abruf über das persönliche CHECK24 Kundenkonto vorhalten.

3. Gewährleistung der Richtigkeit der Informationen und Haftungsbegrenzung

   1. CHECK24 Krankenversicherungen ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen sowie Darstellung von Details und Bedingungen zu Tarifen und Versicherungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. CHECK24 Krankenversicherungen ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.
   2. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der CHECK24 Krankenversicherungen umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung. Bindend sind die Tarifbedingungen der Versicherung sowie der Wortlaut des Versicherungsscheines. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Antrags, die zugehörigen Informationen und nach Abschluss die Angaben des Versicherungsscheins zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden.
   3. CHECK24 Krankenversicherungen haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CHECK24 Krankenversicherungen beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten – das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
   4. Im Übrigen ist die Haftung von CHECK24 Krankenversicherungen für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

4. Pflichten des Nutzers / Verbot der gewerblichen Nutzung

   1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von CHECK24 Krankenversicherungen vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von CHECK24 Krankenversicherungen im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist CHECK24 Krankenversicherungen berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich CHECK24 Krankenversicherungen vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
   2. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von CHECK24 Krankenversicherungen ist nur privaten Nutzern oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet, d.h. zu Zwecken, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von CHECK24 Krankenversicherungen zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
   3. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. CHECK24 Krankenversicherungen ist berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann CHECK24 Krankenversicherungen darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
   4. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei CHECK24 Krankenversicherungen.

5. Datenschutz

   Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung.

6. Hinweis zur Beschränkung bzgl. von Nutzern erstellten Inhalten

   1. Nutzer, die einen Abschluss eines Versicherungsvertrages getätigt haben, können Bewertungen und Kommentare abgegeben. Idealerweise werden alle Bewertungen und Kommentare sowie Fragen veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ sind. Um Betrug zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Inhalte von Nutzern nicht Folgendes enthalten,
      • persönliche Informationen
      • offensichtlich falsche Informationen
      • Beleidigungen, Drohungen, Gewaltverherrlichungen, Obszönität/Pornografie, Werbung sowie Diskriminierungen wie Rassismus, Homophobie, Sexismus
      • politische, ethische oder religiöse Äußerungen,
      setzt CHECK24 Krankenversicherungen Maßnahmen zur Prüfung ein. Unter Umständen werden in der Folge Abhilfemaßnahmen (z.B. Entfernung des Inhalts) ergriffen. Dabei findet ein zwei-stufiges Prüfverfahren (technische Lösung und Qualitätsmanagement durch speziell geschulte Mitarbeiter) Anwendung. Drüber hinaus können Nutzer auch selbst Inhalte (anderer Nutzer sowie angebotene Produkte / Dienstleistungen) melden (an dsa.meldestelle@check24.de), wenn diese aus ihrer Sicht gegen Gesetze oder die AGB der CHECK24 Vergleichsportal für Krankenversicherungen GmbH verstoßen. Die Meldungen werden geprüft und ggf. werden Abhilfemaßnahmen (z.B. Entfernung des Inhalts) ergriffen.
   2. Von Entscheidungen des Melde- & Abhilfeverfahrens gemäß Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“) betroffene Nutzer können sich bis zu 6 Monate nach der Entscheidung im internen Beschwerdemanagementsystem von CHECK24 darüber beschweren [https://www.check24.de/unternehmen/feedback-select/]. Ist eine Entscheidung der CHECK24 Vergleichsportal für Krankenversicherungen GmbH betroffen, schaut sich CHECK24 Vergleichsportal für Krankenversicherungen GmbH den ursprünglichen Sachverhalt sowie die getroffene Entscheidung an und überprüft sie. Beschwerdeführer erhalten dann unverzüglich eine begründete Mitteilung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens.

7. Hinweis zu Empfehlungssystemen

   Weil die Präferenzen der Nutzer sehr unterschiedlich sind, kann mit Hilfe der Sortierfunktionen die jeweils bevorzugte Ansicht eingestellt werden. Details zu den Sortieroptionen sowie zur Funktionsweise des Vergleichsrechners gibt es hier: https://www.check24.de/unternehmen/ueber-uns/?product=12

8. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

   Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versicherungsmaklertätigkeit von CHECK24 Vergleichsportal für Krankenversicherungen GmbH in 20099 Hamburg gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, besteht auf Antrag grundsätzlich die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung für sämtliche Private Kranken- und Pflegeversicherungen bei dem Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung und für alle anderen von ihr vermittelten Versicherungen bei dem Versicherungsombudsmann e.V. Bei allen anderen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit gegenüber einem Verbraucher stehen, weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

   Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen:
   Versicherungsombudsmann e. V.
   Postfach 080632
   10006 Berlin
   E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
   Internet: www.versicherungsombudsmann.de

   OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung
   Postfach 060222
   10052 Berlin
   E-Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de
   Internet: www.pkv-ombudsmann.de

9. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht

   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen CHECK24 Krankenversicherungen und dem Nutzer.
   2. Für Unternehmer als Vertragspartner gilt die nachfolgende Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahe kommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für private Nutzer als Vertragspartner hingegen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
   3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
   4. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand das Landgericht Hamburg, Sievekingpl. 1, 20355 Hamburg vereinbart. Für private Nutzer gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.