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Wichtige Stromgesetze für den Energiemarkt

29.08.2019

Der Energiemarkt ist durch eine Vielzahl von Stromgesetzen reguliert. Diese sollen dafür Sorge tragen, dass ein fairer Wettbewerb herrscht, Sie als Verbraucher geschützt werden und die Umwelt geschont wird. Wir geben Ihnen daher einen Überblick über die wichtigsten Stromgesetze und ihre Bedeutung.

Das Energiewirtschaftsgesetz als wichtigstes Gesetz

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) regelt alles für Strom- und Gaserzeuger Ihnen gegenüber. Dieses bestimmt unter anderem, dass Sie „möglichst sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich und umweltverträglich“ (§1 EnWG) an das Strom- und Gasnetz angebunden werden. Um die Ziele des EnWG zu erreichen, gibt es die Bundesnetzagentur, welche Eingriffsrechte in den freien Strommarkt hat und Sie als Stromkunden schützt. Dazu zählen unter anderem der Einfluss auf die freie Preisbildung und Anzeige- und Genehmigungspflichten, um den Wettbewerb zu stärken und damit fairere Strompreise zu erreichen.

Stromgesetze

Ein Anliegen des Gesetzgebers: Der Verbraucherschutz

Neben dem EnWG gibt es noch eine Reihe an Gesetzen, die Sie als Verbraucher schützen. Dazu gehört die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV). Diese regelt das Verhältnis zwischen Energieversorgungsunternehmen und den sogenannten Tarifkunden. Tarifkunden sind Kunden, die Strom zu standardisierten Konditionen abnehmen und dazu zählen auch Sie. Der Zweck dieser Verordnung ist eine faire Regelung dieses Verhältnisses. Unter anderem wird den Energieversorgern vorgeschrieben, klare und verständliche Preistarife anzugeben. Außerdem liegt die Beweislast für einen Schaden bei einem Stromausfall nicht bei Ihnen, sondern beim Energieversorger. Daneben schützt auch die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) die Verbraucher. Sie als Endverbraucher haben einen Anspruch auf eine Stromgrundversorgung. Wollen Sie den Versorger wechseln, so dürfen Ihnen dafür keine Gebühren in Rechnung gestellt werden. Anders lautende AGB sind daher unwirksam.

Der Umweltschutz im Energiemarkt

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein wesentlicher Baustein des Umweltschutzes durch den Gesetzgeber. Es fördert den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie oder Geothermie. Erreicht wird die Förderung durch die Verpflichtung der Netzbetreiber, erneuerbare Energien abzunehmen sowie durch die Zahlung attraktiver Abnahmepreise. Das bedeutet, dass Betreiber von erneuerbaren Energieanlagen das Recht haben, ihren erzeugten Strom jederzeit in das Stromnetz einzuspeisen. Dafür werden attraktive Preise pro kWh abgenommenem Strom bezahlt. Die höheren Abnahmepreise werden durch eine Umlage auf den allgemeinen Strompreis finanziert. Ergänzt wird das EEG durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Kraft-Wärme-Kopplung bedeutet, dass die bei der Energieerzeugung entstehende Abwärme gleichzeitig zu Heizzwecken genutzt wird. Durch diese Kopplung werden für die gleiche Menge an Strom und Wärme weniger Brennstoffe verbraucht, als wenn beide getrennt voneinander erzeugt werden würden. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden durch einen erhöhten Abnahmepreis entlohnt, der durch eine Umlage auf den allgemeinen Strompreis finanziert wird. Wir erzeugen ein Drittel der CO₂-Emissionen durch Gebäude, daher setzt hier die Energieeinsparverordnung (EnEV) an. Für Heiz- und Klimatechnik werden Mindeststandards gesetzt, an die Sie sich als Bauherr halten müssen. Eine wichtige Rolle spielen auch die Standards für die Wärmedämmung von Gebäuden, damit Sie die verbrauchte Energie möglichst effizient nutzen.

Umweltschutz Stromgesetze

Die Kosten zur Aufrechterhaltung des Stromnetzes

Die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) regelt die Entgelte für die Nutzung der Stromnetze. Denn der Strompreis setzt sich für Sie nicht nur aus den Erzeugungskosten zusammen, sondern auch aus der Aufrechterhaltung des Stromnetzes. Dazu zählen der Aufbau und die Instandhaltung von Stromkabeln, Umspannwerken und die Anschlüsse. Dafür wird ein sogenanntes Netzentgelt fällig. Der Gesetzgeber berücksichtigt hier auch Besonderheiten auf Abnehmerseite: Einige große Energieabnehmer haben ein atypisches Verbrauchsverhalten. Das bedeutet, dass diese zum Beispiel nachts, wenn weniger Strom im Netz benötigt wird oder zu Spitzenzeiten, wenn etwa viel Strom aus Wind- und Sonnenenergie eingespeist wird, Strom abnehmen. Solche Abnehmer sind wichtig, denn sie sorgen dafür, dass die Stromnetze möglichst wenig überlastet oder unterfordert sind. Für diese atypische Abnahme erhalten diese Energieabnehmer günstigere Netzentgelte. Das ist auch für Sie als Verbraucher von Vorteil, da so die allgemeinen Stromerzeugungskosten und Stromabnahmepreise sinken.

Weitere Abgaben für Strom

Das Stromsteuergesetz (StromStG) regelt die Steuerabgaben. Danach kostet Sie jede Kilowattstunde Strom 2,05 Cent Stromsteuer. Die Konzessionsabgabe nach der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) wird hingegen nur von den Energieversorgungsunternehmen entrichtet. Diese müssen an die Gemeinden Abgaben zahlen, dass sie öffentliche Wege der Gemeinden für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen benutzen dürfen.

Fazit

Auch in Zukunft wird es weiterhin nötig sein, die gesetzlichen Regeln an die Änderungen im Strommarkt anzupassen. Noch ist nicht klar, wie sich der immer höhere Anteil an erneuerbaren Energien auf ihn auswirken wird. Denkbar sind etwa neue Modelle der Stromspeicherung, die wiederum über verringerte Netzentgelte belohnt werden könnten. Daher sollten Sie immer über die aktuelle Gesetzeslage im Energiemarkt informiert sein. Informieren Sie sich über Preisänderungen und machen Sie regelmäßig einen Stromvergleich, um von sinkenden Preisen oder günstigen Stromtarifen profitieren zu könnnen.


CHECK24 Energieexpertin Johanna Röttig Johanna Röttig
CHECK24 Energieexpertin
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