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Zustimmung der schwedischen Regierung Vattenfall darf deutsche Braunkohlesparte an tschechischen Konzern verkaufen
Die schwedische Regierung hat dem von Vattenfall geplanten Verkauf seiner deutschen Braunkohlesparte an das tschechische Unternehmen EPH zugestimmt. Grüne und Umweltverbände kritisieren den Verkauf mit deutlichen Worten.
Der Braunkohletagebau in der Lausitz geht weiter: EPH übernimmt die deutsche Braunkohlesparte von Vattenfall.
Drei Kohlekraftwerke in Brandenburg und zwei in Sachsen sowie die zugehörigen Braunkohle-Tagebaubetriebe in der Lausitz werden am 31. August in die Hände von EPH und des Finanzpartners PPF Investments übergehen. Den etwa 8.000 Beschäftigten von Vattenfall in der Lausitz sicherte der tschechische Konzern zu, dass sie bis Ende 2020 keine betriebsbedingten Entlassungen befürchten müssen. Zudem werde man den Vattenfall-Tarifvertrag übernehmen.
Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik bei den Grünen, kritisierte, ein solches Fünf-Jahres-Versprechen helfe den wenigsten Beschäftigten. Sinnvoller wäre ein planbares berufliches Umstiegsmodell, ähnlich dem, das beim Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau zu tragen kommt. Baerbock sprach von einem „schwarzen Tag für den Klimaschutz“ und einem „schwarzen Tag für die Lausitz“. Es werde keine Tonne CO2 eingespart, wenn Kohlekraftwerke einfach nur den Besitzer wechseln. Das klimapolitische und auch sozialverträgliche Gebot der Stunde wäre ein schrittweiser Rückbau des Kohlegeschäfts gewesen, so die Grünen-Sprecherin.
Auch Umweltorganisationen kritisieren den Verkauf heftig. Greenpeace mahnte, seit der Pariser Klimakonferenz sei klar, dass es in Deutschland keinen Braunkohletagebau mehr geben dürfe. Der Verkauf an EPH sei ein „dreckiger Deal auf Kosten der Menschen und des Klimas“, den die Politik hätte verhindern müssen.
Die Regierungen der betroffenen Bundesländer hingegen begrüßten den Verkauf. „Das ist eine gute Nachricht aus Stockholm“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Vom neuen Eigentümer erwarte er, dass er sich seiner Verantwortung in der Lausitz genauso stelle wie Vattenfall. Ähnlich äußerte sich sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU): „Wir werden dafür Sorge tragen, dass dem Unternehmen ein reibungsloser Betriebsübergang gelingt, auch damit der Käufer seinen übernommenen Verpflichtungen nachkommen kann“, so Tillich.
Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik bei den Grünen, kritisierte, ein solches Fünf-Jahres-Versprechen helfe den wenigsten Beschäftigten. Sinnvoller wäre ein planbares berufliches Umstiegsmodell, ähnlich dem, das beim Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau zu tragen kommt. Baerbock sprach von einem „schwarzen Tag für den Klimaschutz“ und einem „schwarzen Tag für die Lausitz“. Es werde keine Tonne CO2 eingespart, wenn Kohlekraftwerke einfach nur den Besitzer wechseln. Das klimapolitische und auch sozialverträgliche Gebot der Stunde wäre ein schrittweiser Rückbau des Kohlegeschäfts gewesen, so die Grünen-Sprecherin.
Auch Umweltorganisationen kritisieren den Verkauf heftig. Greenpeace mahnte, seit der Pariser Klimakonferenz sei klar, dass es in Deutschland keinen Braunkohletagebau mehr geben dürfe. Der Verkauf an EPH sei ein „dreckiger Deal auf Kosten der Menschen und des Klimas“, den die Politik hätte verhindern müssen.
Die Regierungen der betroffenen Bundesländer hingegen begrüßten den Verkauf. „Das ist eine gute Nachricht aus Stockholm“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Vom neuen Eigentümer erwarte er, dass er sich seiner Verantwortung in der Lausitz genauso stelle wie Vattenfall. Ähnlich äußerte sich sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU): „Wir werden dafür Sorge tragen, dass dem Unternehmen ein reibungsloser Betriebsübergang gelingt, auch damit der Käufer seinen übernommenen Verpflichtungen nachkommen kann“, so Tillich.
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