Oettinger stellt Ökostromförderung europaweit auf den Prüfstand

Aktuell können die einzelnen EU-Staaten frei über die Förderung der erneuerbaren Energien entscheiden - dies verstößt jedoch gegen Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Danach ist es den Regierungen der Mitgliedsstaaten untersagt, durch Beihilfen in den freien Wettbewerb einzugreifen. Die EU-Kommission hat in diesem Fall Ausnahmen genehmigt - diese müssten dem Papier zufolge nun auf den Prüfstand kommen. Die EU werde Leitlinien für eine europaweite Reform erarbeiten, heißt es in der SZ. Damit könnte auch das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz gekippt werden. Oettinger möchte einen EU-weiten Energie-Binnenmarkt schaffen. Die Pläne dazu sollen noch in dieser Woche vorgestellt werden.

Auch die große Marktmacht vieler Energiekonzerne ist der EU ein Dorn im Auge. Nun sollen mögliche Kartelle in den einzelnen Mitgliedsstaaten untersucht werden. Wie es heißt, teilen sich nur einige wenige Unternehmen einen Markt von fast 500 Millionen Kunden auf. In acht Mitgliedstaaten werden sogar mehr als 80 Prozent der Energieerzeugung von alteingesessenen Unternehmen beherrscht – trotz der Liberalisierung des Energiemarktes im Jahr 1998. Auch in Deutschland beherrschen hauptsächlich die großen Energiekonzerne RWE, EnBW, E.ON und Vattenfall drei Viertel des Strommarktes. Doch auch in Ländern wie Frankreich oder Tschechien ist die Marktmacht einzelner Unternehmen ungebrochen.

Im Europäischen Parlament regt sich indes Kritik an Oettingers Vorstoß - und zwar von Seiten der Grünen. Durch die neuen Pläne eines großen Marktes drohe beim Ökostrom der kleinste gemeinsame Nenner, sagte Claude Turmes, Vize-Chef der Grünen-Fraktion, und damit der geringste Standard, auf den sich die Länder einigen können. Dadurch werde der Ausbau grüner Energie gebremst. Die Länder verfolgen aktuell zu unterschiedliche energiepolitische Ziele.