Regierungsberater Faulstich fordert Pakt für den Kohleausstieg

Der Großteil von ihnen könnten jedoch schon zuvor stillgelegt werden – bereits in den nächsten 15 bis 20 Jahren, so Faulstich gegenüber der Zeit. Mit einem sozialverträglichen Strukturwandel könnte Deutschland als Vorbild für Europa dienen. Dazu seien laut Faulstich  auch die Regierungen der Bundesländer bereit seien, in denen viele Kohlekraftwerke betrieben werden, heißt es in dem Bericht weiter. Die Maßnahme würde dann eine nationale Vorleistung für Europas Klimapolitik darstellen.

Ohne ein Ende der Kohleverstromung würde die Energiewende wackeln, so der Regierungsberater. Denn bereits seit zwei Jahren steige hierzulande der Ausstoß von Kohlendioxid wieder an. Dies läge  unter anderem daran, dass erneut mehr Energie aus Kohle gewonnen würde, warnt Faulstich. Die Regierung soll seiner Meinung nach nicht länger auf die Reform des europäischen Emissionshandels hoffen – dafür fehlten die politischen Mehrheiten. Wenn die Regierung den Klimaschutz noch immer ernst nehmen will, dann komme sie nicht vorbei, aus dem Kohlebergbau auszusteigen.

Der europäische Emissionshandel hat jedoch einen positiven Einfluss auf das Klima, wie eine aktuelle Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigt. Demnach haben die Forscher des IfW herausgefunden, dass sich die Treibhausemissionen seit Einführung des Handelssystems im Jahre 2005 um rund 25 Prozentpunkte verbessert haben. Es bleibt allerdings noch abzuwarten, welchen Einfluss es haben wird, wenn weniger Zertifikate im Emissionshandel ausgegeben werden als bisher -  wie es im Februar vom Europäischen Rat beschlossen wurde. Mit dem sogenannten Backloading werden rund 900 Millionen Zertifikate vorerst vom Markt genommen. Dadurch sollen die zuletzt sehr niedrigen Preise für die Verschmutzungsrechte wieder hoch gehen.