Atomausstieg: Vattenfall will Klage gegen Deutschland einreichen

Die Anwälte des Energieanbieters hätten die Klageschrift nahezu fertiggestellt, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Brancheninsider heute meldet. Demnach habe die Bundesregierung mit dem Beschluss zum Atomausstieg beträchtliche Vermögenswerte vernichtet - Vattenfall hatte auf Basis der Laufzeitverlängerung vom vergangenen Herbst rund 700 Millionen Euro in seine maroden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel investiert. Beide Meiler wurden mittlerweile abgeschaltet und dürfen nun nicht wieder hochgefahren werden. Zusätzlich hätten auch die Reststrommengen der beiden Atomkraftwerke durch den Atomausstieg stark an Wert verloren.

Vattenfall ist zu 50 Prozent am AKW in Krümmel und mit 66,7 Prozent am Meiler in Brunsbüttel beteiligt. Die restlichen Anteile liegen bei E.on, die Schweden besitzen jedoch in beiden Fällen die Betriebsführerschaft. Das geplante juristische Vorgehen wurde mit E.on abgestimmt. Als ausländisches Unternehmen hat Vattenfall gute Chancen auf ein günstiges Urteil des ICSID, da es sich auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags berufen kann. Der Vertrag schützt ausländische Unternehmen in den Unterzeichnerstaaten vor Eingriffen in deren Eigentumsrechte - laut Vertrag geht damit eine "stets faire und gerechte Behandlung" einher.

Bereits 2009 erstritt sich Vattenfall vor dem ICSID einen juristischen Sieg über die Bundesrepublik - der Staat hatte damals die Umweltauflagen für das geplante Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg verschärft. Aufgrund gestiegener Baukosten infolge der neuen Vorschriften klagte der schwedische Energieriese auf Schadenersatz in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Im August 2010 kam es schließlich zu einer außergerichtlichen Einigung, Details wurden allerdings nicht öffentlich bekannt. Das Handelsblatt zitiert jedoch Insider, die den Vergleich als "vollen Erfolg" für Vattenfall bewerten.