Schlussbericht der Atomkommission Staat soll Risiken für Entsorgung von Atommüll tragen

Die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW sollen Medienberichten zufolge 23,3 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen. Dafür übernimmt der Staat die Risiken für den Ausstieg. „Die Atomkonzerne können sich für 23 Milliarden Euro freikaufen“, schreibt Spiegel-Online. Konkret bedeutet dies, dass die Konzerne, wenn sie die geforderte Summe eingezahlt haben, die Risiken an den Staat übertragen. Und diese gelten als „immens“, schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung (SZ), weil es mit Auswahl, Bau und Betrieb eines Endlagers hierzulande kaum Erfahrungen gebe. Ein Risiko sei auch die Verzinsung der Milliarden. „Kleine Änderungen bei den Zinssätzen können, auf Jahrzehnte gesehen, milliardenschwere Auswirkungen haben“, heißt es in dem Bericht der SZ.

Vorausgegangen waren dem Kompromiss monatelange Verhandlungen zwischen der Atomkommission und den Energiekonzernen. Die Kommission unter dem Vorstand des ehemaligen Grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin wurde im Herbst von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um eine Lösung für die Frage nach der Finanzierung des Atomausstiegs zu finden. Eigentlich wollte die Kommission schon im Februar einen Plan vorlegen, doch die Verhandlungen mit den Atomkonzernen gerieten immer wieder ins Stocken. Der 27. April galt nun als letzte Deadline für einen Vorschlag der Kommission. Der Schlussbericht ist zunächst lediglich eine Empfehlung, der jedoch die Bundesregierung aller Wahrscheinlichkeit nach in weiten Teilen folgen wird.