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Erneuerbare Energien Regierung will Ökostrom-Ausbau stark begrenzen

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Bei der UN-Klimakonferenz in Paris vergangenen Dezember hatte sich Deutschland ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Nun scheint die Bundesregierung zurückzurudern: Der neue Entwurf einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, den Ökostrom-Ausbau in den kommenden Jahren massiv zu beschränken. 

Offshore-Windpark: Die EEG-Novelle bremst die erneuerbaren Energien aus.
Nicht nur der Ausbau von Offshore-Windenergie soll massiv eingeschränkt werden.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der insgesamt verbrauchten Strommenge bis 2025 höchstens 45 Prozent betragen soll. Bereits heute sind es 33 Prozent. Experten sind sich einig: Bei der derzeitigen Ausbaugeschwindigkeit würden die 45 Prozent bis 2025 weit übertroffen. „Das bedeutet, die Bundesregierung will das Wachstum beim Ökostrom massiv bremsen“, schreibt etwa die Berliner Zeitung. Nicht nur die gesamte Branche der erneuerbaren Energien übt massive Kritik an der geplanten EEG-Novelle, auch Maschinenbauer warnen davor, den Ökostrom-Ausbau derart zurückzuschrauben. Es würde nicht nur technischer Fortschritt abgewürgt, auch tausende Jobs seien gefährdet.
 

Windkraft wird ausgebremst

Gerade die Windkraft ist in Deutschland mittlerweile zu einer äußerst bedeutenden Energiequelle geworden. Der Strom aus Windkraftanlagen an Land ist günstiger als etwa Strom aus Gaskraftwerken. 2015 wurden Anlagen mit einer Nettoleistung von 3.600 Megawatt installiert. Studien zufolge dürften nach 2018 nur noch jährlich 1.500 Megawatt hinzukommen, so die Berliner Zeitung. Die günstigste regenerative Energiequelle wird somit ausgebremst.
 

Dong Energy: Offshore-Standort Deutschland gefährdet

Auch die Offshore-Branche würde das Gesetz hart treffen, hat die Offshore-Windenergie in Deutschland doch gerade erst ihren Durchbruch erlebt. 2015 konnten Anlagen mit einer Leistung von 2.250 Megawatt installiert werden, was fast der Leistung von zwei Atomkraftwerken entspricht, so die Berliner Zeitung. 2020 könnten vor den deutschen Küsten Anlagen mit einer Gesamtleistung von 7.700 Megawatt installiert sein. Die neuen Vorgaben der Bundesregierung würden jedoch bedeuten, dass zwischen 2020 und 2030 jährlich nur noch rund 700 Megawatt hinzukommen können, heißt es in dem Bericht weiter. Ein derart geringer Zubau gefährde den Offshore-Standort Deutschland und damit tausende von Jobs, sagt Trine Borum Bojsen, Deutschland-Chefin des dänischen Weltmarktführers Dong Energy. Außerdem werde die Chance verpasst, die Kosten für Offshore-Windenergie nachhaltig zu senken. Allein zwischen 2011 und 2015 sind die Kosten um rund ein Drittel zurückgegangen.
 

Ausschreibungen dürften es Bürgerenergieprojekten schwer machen

Neben der Begrenzung des Ökostrom-Zubaus ist die geplante Ausweitung von Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen ein zentraler Punkt der EEG-Novelle. Das Gesetz sieht vor, dass künftig Anlagen mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt nur dann gefördert werden, wenn sie sich bei Ausschreibungen durchsetzen: Das günstigste Projekt erhält den Zuschlag. Dies soll für alle Technologien gelten. Es wird nun befürchtet, dass diese Praxis Bürgerenergieprojekte benachteiligen würde. Denn diese dürften es äußerst schwer haben, sich bei Ausschreibungen gegen Energiekonzerne und Projektfirmen durchzusetzen. Dabei sind Bürgerenergieprojekte ein wichtiger Träger der Energiewende: Fast die Hälfte der installierten Leistung von Windkraft- und Solaranlagen stammen heute von Analgen, die durch Bürger, Landwirte und Genossenschaften initiiert wurden. Der Bund riskiere mit der geplanten EEG-Novelle, dass die Bürgerenergie verdrängt werde und die Akzeptanz der Energiewende leide, warnt Energiewendeminister Robert Habeck.
 

Bevölkerung wünscht sich Ausbau der erneuerbaren Energien

Gerade erst hat eine repräsentative Umfrage ergeben, dass die große Mehrheit der Deutschen sich einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien wünscht. Die meisten wollen sich außerdem gerne selbst an der Energiewende beteiligen. Die geplante EEG-Novellierung scheint nun genau in die gegenteilige Richtung zu steuern. Die Gesetzesneuerung soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.

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