Allgemeine Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH - für die Durchführung von Versicherungsvergleichen und die Vermittlertätigkeit.
DIE NUTZUNG DER WEBSITE WWW.CHECK24.DE SOWIE ANDERE VERGLEICHSRECHNER AUF DIESER SEITE UNTERLIEGEN GESONDERTEN BEDINGUNGEN, DIE SIE HIER AUFRUFEN KÖNNEN.
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Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten ausschließlich für alle vom Interessenten (nachfolgend „Nutzer“ genannt) über die CHECK24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH in 80251 München (nachfolgend „CHECK24 Kfz“ genannt) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von CHECK24 Kfz zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und Daten. Die CHECK24 Kfz betreibt die Vergleiche für die Produkte PKW-Versicherung und Motorradversicherung. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht. -
Leistungen der CHECK24 Kfz
- Die CHECK24 Kfz erteilt als Versicherungsvermittler online oder offline ausschließlich für private Nutzer oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs (zusammen nachfolgend „Nutzer“ genannt) unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen (nachfolgend „Versicherer“ genannt). CHECK24 Kfz vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Versicherungsverträge an den jeweiligen mit CHECK24 Kfz kooperierenden Versicherer.
- CHECK24 Kfz wird als Versicherungsmakler nach § 34d Gewerbeordnung (GewO) für die Vermittlung von KFZ-Versicherungen insbesondere PKW- und Motorradversicherungen tätig. Auf der Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet CHECK24 Kfz die Beschaffung des passenden Versicherungsschutzes an. Grundsätzlich geschieht dies auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung. CHECK24 Kfz analysiert dazu regelmäßig den Versicherungsmarkt und programmiert die entsprechende Vergleichssoftware bzw. greift auf externe Quellen zurück. In den von CHECK24 Kfz angebotenen Vergleichen können nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife aufgeführt werden.
- Durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen von CHECK24 Kfz (etwa durch Nutzung der Vergleichsrechner für PKW- oder Motorradversicherungen) sowie durch Übermittlung der Kontaktdaten des Nutzers an CHECK24 Kfz kommt ein Versicherungsvermittlungsverhältnis (Maklervertrag) zwischen dem Nutzer und CHECK24 Kfz zustande. Hierfür ist es unerheblich, ob die Übermittlung der Kontaktdaten auf der Seite „Adresse des Versicherungsnehmers?“ (Desktop-Vergleichsrechner für PKW-Versicherungen) oder „Versicherungsnehmer“ (Desktop-Vergleichsrechner für Motorradversicherungen) oder einer vergleichbaren Antragsstreckenseite oder durch eine entsprechende Anfrage des Kunden per Telefon, E-Mail oder Chatbot übermittelt wird. Sofern die Anfrage online erstellt wird und dem Nutzer – nach Übermittlung seiner Kontaktdaten – am Ende der Anfrage oder Beantragung keine Bestätigungsseite, sondern eine Fehlermeldung bzw. eine Fehlerseite wie beispielsweise „Es ist ein Fehler aufgetreten” angezeigt wird, kommt der Maklervertrag nicht zustande.
- Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Versicherer zustande. CHECK24 Kfz hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Versicherer zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Versicherers und obliegt ausschließlich dem jeweiligen Versicherer. CHECK24 Kfz hat hierauf keinen Einfluss
- Die konkreten Angebote der Versicherer können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, die CHECK24 Kfz berechnet und zur Verfügung gestellt hat, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Versicherer verantwortlich.
- Gegenstand des Maklervertrages ist jedoch nur das Versicherungsprodukt, das Gegenstand der Anfrage des Kunden oder der in Anspruch genommenen Dienstleistungen (Vergleichsrechner) ist. Soweit der Nutzer nicht ausdrücklich einen darüberhinausgehenden Bedarf angibt, entsteht keine Verpflichtung von CHECK24 Kfz in Bezug auf andere Versicherungsprodukte. Mit dem Zustandekommen des Maklervertrags erteilt der Kunde CHECK24 Kfz Vollmacht, ihn in Bezug auf das Versicherungsvertragsverhältnis zu vertreten und alle insoweit erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Die Vollmacht umfasst insbesondere die Abgabe sämtlicher Willens- und Wissenserklärungen zum Zwecke des Abschlusses, der Änderung (z.B. Anpassung Vertragsdaten) und der Beendigung (z.B. Widerruf) des Versicherungsvertrages sowie die gesamte Korrespondenz mit dem Versicherer. Dies umfasst auch Willenserklärungen zu Nebenleistungen, wie dem SEPA-Lastschriftmandat zum Beitragseinzug.
- CHECK24 Kfz bietet dem Nutzer die Möglichkeit mit dem eigens dafür entwickelten FotoCHECK schnell und einfach Kfz-Versicherungen zu vergleichen. Die Funktion befüllt den Vergleich automatisch mit allen relevanten Informationen und personenbezogenen Daten (nachfolgend zusammenfassend als „Daten“ bezeichnet). Dieses Komfort-Feature stellt eine optionale Leistung seitens CHECK24 Kfz dar, das der Kunde auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin nutzen kann. Durch das Hochladen eines Versicherungsvertrages/einer Versicherungspolice (nachfolgend „Dokument“ genannt) oder durch das Abfotografieren eines Dokuments mit der mobilen CHECK24 App (nachfolgend „App“ genannt) befüllt der FotoCHECK den Vergleich, soweit möglich, automatisch. Der Kunde hat die Pflicht, die vorbefüllten Daten zu überprüfen und ggf. manuell zu berichtigen und/oder zu bestätigen. Es besteht die Möglichkeit, dass der FotoCHECK nicht sämtliche relevanten Daten aus dem Dokument extrahieren kann. In diesem Fall muss der Kunde die Daten selbst eintragen. Das hochgeladene Dokument wird für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung für 30 Tage gespeichert und danach unwiderruflich gelöscht.
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DokumentenCHECK, Beratung und Einschätzung
CHECK24 Kfz stellt seinen Kunden, die unabdingbar Inhaber eines CHECK24 Kundenkontos sein müssen, eine Funktion zur Verfügung, mit der sie einen Versicherungsvertrag, der aktuell nicht von CHECK24 Kfz betreut wird, anlegen können und hierzu relevante Angaben nebst entsprechender Dokumenten (wie z.B. Versicherungspolice/-schein) an CHECK24 Kfz übermitteln bzw. hochladen können (zusammengefasst als „Fremdvertrag" bezeichnet).Je nach Versicherungsprodukt und Versicherungsunternehmen stehen dem Kunden beim Hochladen eines Fremdvertrages zwei Optionen zur Verfügung:
Option 1 – Manuelle Dateneingabe ohne Maklermandat: Der Kunde gibt die relevanten Vertragsinformationen eigenständig ein und kann ergänzende Dokumente, wie z.B. den Versicherungsschein, selbst hochladen. Mit der Übermittlung eines Fremdvertrages auf diesem Wege erteilt der Kunde CHECK24 Kfz das Recht, eine unverbindliche Einschätzung ausschließlich zu diesem einen Fremdvertrag zu geben. Zu keiner Zeit entsteht durch die Bereitstellung des Fremdvertrages oder die Abgabe einer Einschätzung auf diesem Wege ein Maklermandat mit CHECK24 Kfz.
Option 2 – Übermittlung mit Einzel-Maklermandat: Bei bestimmten Versicherungsprodukten und Versicherungsunternehmen erteilt der Kunde mit der Übermittlung des Fremdvertrages CHECK24 Kfz ein auf diesen einzelnen Fremdvertrag beschränktes Maklermandat („Einzel-Maklermandat"). Dieses berechtigt und verpflichtet CHECK24 Kfz, ausschließlich in Bezug auf den übermittelten Fremdvertrag als Versicherungsmakler im Sinne des § 59 Abs. 3 VVG tätig zu werden. Es umfasst insbesondere die Einholung von Informationen zum bestehenden Versicherungsschutz sowie die Abgabe einer Einschätzung zu diesem Vertrag, nicht jedoch die Vermittlung, Änderung oder Kündigung des Fremdvertrages. Das Einzel-Maklermandat erstreckt sich ausdrücklich nicht auf andere Versicherungsverträge des Kunden. Welche Option für den jeweiligen Fremdvertrag gilt, wird dem Kunden im Rahmen des Hinzufügens eines Fremdvertrags transparent angezeigt. Unabhängig von der gewählten Option gilt für beide Varianten: Die Einschätzung kann im persönlichen CHECK24 Kundenkonto des Kunden erfolgen; wenn die Anfrage komplex ist, kann diese aber auch per E-Mail und in seltenen Fällen per Telefon erfolgen. Vor Abgabe der Einschätzung wird CHECK24 Kfz Informationen aus möglichen anderen Versicherungsverträgen, bei denen CHECK24 Kfz bereits als Betreuer/Makler tätig ist, einfließen lassen. Sollten seitens CHECK24 Kfz Unklarheiten bezüglich des übermittelten Fremdvertrages bestehen und/oder Unterlagen unvollständig und/oder unleserlich sein, kann CHECK24 Kfz den Kunden hierüber insbesondere per Telefon sowie per E-Mail unterrichten und fehlende Informationen oder Unterlagen nachfordern, bevor eine Einschätzung abgegeben wird.
Ein im Rahmen von Option 2 erteiltes Einzel-Maklermandat kann der Kunde jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Mit Widerruf entfällt die Grundlage für eine weitere Betreuung des betreffenden Fremdvertrages durch CHECK24 Kfz. Unabhängig von der gewählten Option und vom Fortbestand eines etwaigen Einzel-Maklermandats wird CHECK24 Kfz den vom Kunden hochgeladenen Fremdvertrag bis auf Widerruf dauerhaft zum Abruf über das persönliche CHECK24 Kundenkonto vorhalten.
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Gewährleistung der Richtigkeit der Informationen und Haftungsbegrenzung
- CHECK24 Kfz ist bei der Ermittlung der Angebote der Versicherer um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, beruhen auf den Angaben der jeweiligen Versicherer. Eine Haftung von CHECK24 Kfz für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote ist ausgeschlossen. CHECK24 Kfz ist nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.
- Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der CHECK24 Kfz umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung. Bindend sind die Tarifbedingungen der Versicherung sowie der Wortlaut des Versicherungsscheines. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Antrags, die zugehörigen Informationen und nach Abschluss die Angaben des Versicherungsscheins zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden.
- CHECK24 Kfz haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CHECK24 Kfz beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten - das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf - ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung von CHECK24 Kfz für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
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Pflichten des Kunden / Verbot der gewerblichen Nutzung
- Die Eingabe und Übermittlung der Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von CHECK24 Kfz vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von CHECK24 Kfz im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege (z.B. Chatbot). Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Dies trifft nicht nur bei der manuellen Eingabe durch den Nutzer selbst zu, sondern zwingend auch bei der Nutzung der optionalen FotoCHECK Funktion. Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben im Beratungsprotokoll und/oder der Versicherungspolice unverzüglich nach Erhalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist CHECK24 Kfz berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich CHECK24 Kfz vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
- Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von CHECK24 Kfz ist nur privaten Nutzern oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet, d.h. zu Zwecken, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von CHECK24 Kfz zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
- Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann CHECK24 Kfz darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
- Der Nutzer verpflichtet sich, über die FotoCHECK-Funktion nur Bilder hochzuladen, die keine Rechte Dritter verletzen. Ebenfalls ist es dem Nutzer nicht gestattet, Bilder hochzuladen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Bei Zuwiderhandlung behält sich CHECK24 Kfz vor, rechtliche Schritte einzuleiten. CHECK24 Kfz übernimmt keine Haftung für die Inhalte, die die Nutzer hochladen.
- Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei CHECK24 Kfz.
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Hinweis zu Empfehlungssystemen
Weil die Präferenzen der Nutzer sehr unterschiedlich sind, kann mit Hilfe der Sortierfunktionen die jeweils bevorzugte Ansicht eingestellt werden. Details zu den Sortieroptionen sowie zur Funktionsweise des Vergleichsrechners gibt es hier:- PKW-Versicherungen: https://www.check24.de/unternehmen/ueber-uns/?product=1
- Motorradversicherungen: https://www.check24.de/unternehmen/ueber-uns/?product=10
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Datenschutz
Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können. -
Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versicherungsmaklertätigkeit von CHECK24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH in 80251 München gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, besteht auf Antrag grundsätzlich die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung für sämtliche Private Kranken- und Pflegeversicherungen bei dem Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung und für alle anderen von ihr vermittelten Versicherungen und Finanzdienstleistungen bei dem Versicherungsombudsmann e.V. Der Hinweis auf den Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung erfolgt an dieser Stelle rein vorsorglich, obwohl die CHECK24 Kfz keine Private Kranken- und Pflegeversicherung vermittelt. Bei allen anderen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit gegenüber einem Verbraucher stehen, weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen:
Versicherungsombudsmann e. V.
Postfach 080632
10006 Berlin
Telefon: 030 / 2060 58-0
E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Internet: www.versicherungsombudsmann.de
OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 060222
10052 Berlin
Telefon: 0800 / 2550 444 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen)
Telefax: 030 / 2045 8931
E-Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de
Internet: www.pkv-ombudsmann.de -
Hinweis zur Beschränkung bzgl. von Nutzern erstellten Inhalten
Nutzer, die einen Abschluss eines Versicherungsvertrages getätigt haben, können Bewertungen und Kommentare abgeben. Idealerweise werden alle Bewertungen und Kommentare veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ sind. Um Betrug zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Inhalte von Nutzern nicht Folgendes enthalten
- Persönliche Informationen
- Offensichtlich falsche Informationen
- Beleidigungen, Drohungen, Gewaltverherrlichungen, Obszönität/Pornografie, Werbung sowie Diskriminierungen wie Rassismus, Homophobie, Sexismus
- Politische, ethische oder religiöse Äußerungen
setzt CHECK24 Kfz Maßnahmen zur Prüfung ein. Unter Umständen werden in der Folge Abhilfemaßnahmen (z.B. Entfernung des Inhalts bzw. Teile des Inhalts) ergriffen. Dabei findet ein zweistufiges Prüfverfahren (technische Lösung und Qualitätsmanagement durch speziell geschulte Mitarbeiter) Anwendung. Darüber hinaus können Nutzer auch selbst Inhalte (anderer Nutzer sowie angebotene Produkte / Dienstleistungen) melden (an dsa.meldestelle@check24.de), wenn diese aus ihrer Sicht gegen Gesetze oder die AGB der CHECK24 Kfz verstoßen. Die Meldungen werden geprüft und ggf. werden Abhilfemaßnahmen (z.B. Entfernung des Inhalts) ergriffen.
Von Entscheidungen des Melde- & Abhilfeverfahrens gemäß Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“) betroffene Nutzer können sich bis zu 6 Monate nach der Entscheidung im internen Beschwerdemanagementsystem von CHECK24 darüber beschweren [https://www.check24.de/unternehmen/feedback-select/]. Ist eine Entscheidung der CHECK24 Kfz betroffen, prüft CHECK24 Kfz den ursprünglichen Sachverhalt sowie die getroffene Entscheidung. Beschwerdeführer erhalten dann unverzüglich eine begründete Mitteilung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens. -
Widerrufsrecht
- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vermittlungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des o.g. Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CHECK24 Vergleichsportal Kfz-Versicherung GmbH, Erika-Mann-Str. 62-66, 80251 München, 089 - 2424 1212, kfz-versicherungen@check24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie das folgende Formular verwenden.
An: CHECK24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH, Erika-Mann-Str. 62-66, 80636 München, kfz-versicherungen@check24.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) /erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen CHECK24 Kfz und dem Nutzer.
- Die vertragliche Kommunikation zwischen CHECK24 Kfz und dem Kunden erfolgt in elektronischer Form. Für den Vertrag einschließlich Vertragsinformation und für die Kommunikation während der Laufzeit des Vertrages kommt die deutsche Sprache zur Anwendung.
- Für private Unternehmer als Vertragspartner gilt die nachfolgende Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahe kommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für private Nutzer als Vertragspartner hingegen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
- Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk München I vereinbart. Für private Nutzer gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.