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Betriebsgefahr Kfz

Die Betriebsgefahr bedeutet, dass der Halter eines Fahrzeuges für Schäden, die anderen Personen durch dieses entstehen, voll haftet. Er muss den Schaden nicht einmal selbst verursacht haben.

Die Definition ist im Straßenverkehrsgesetz ( §7 StVG) festgehalten. Darin nimmt der Gesetzgeber an, dass von einem Fahrzeug immer eine besondere Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht.

Damit stellt die Betriebsgefahr eine Ausnahme im deutschen Schadensrecht dar. Normalerweise gilt das Verursacherprinzip.

Haftungsauschlüsse

Wenn ein Schaden durch höhere Gewalt verursacht wurde oder unabwendbar war, haftet der Halter nicht. Das gilt auch, wenn jemand ohne Kenntnis und Einwilligung des Besitzers dessen Fahrzeug benutzt und Schäden anrichtet.

Versicherungspflicht

Jeder Halter eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeuges muss für dieses einen Mindestversicherungsschutz in Form einer Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Geregelt ist dies in § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG).

Die Kfz-Versicherung tritt im Schadensfall anstelle des Fahrzeughalters für alle Schäden ein, die andere Personen im Zusammenhang mit dem versicherten Fahrzeug geltend machen.

Betriebsgefahr relevant bei Schuldfrage nach Unfall

Liegt die Schuld bei einem Unfall nicht zu 100 Prozent bei einem Verkehrsteilnehmer, haben in der Regel alle beteiligten Fahrzeughalter eine Teilschuld. Der Grund ist die Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge und die damit einhergehende automatische Haftung – auch wenn dem Einzelnen gar kein sogenanntes schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann.

Hinweis: Trotz gewissenhafter Recherche kann die Richtigkeit und Aktualität der Angaben nicht garantiert werden.