Als Beweismittel zulässig

BGH erlaubt Dashcam-Video vor Gericht

Foto: Getty Images

Kann die Videoaufnahme einer Mini-Kamera im Auto vor Gericht als Beweismittel bei einem Verkehrsunfall herangezogen werden? Ja! Ab sofort gibt es hierfür eine klare rechtliche Vorgabe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Dienstag in einem Urteil festgelegt, dass Videoaufnahmen so genannter Dashcams in einem Prozess als Beweis zur Klärung des Unfallherganges verwendet werden dürfen (AZ: VI ZR 233/17).

Warum war dieses Urteil nötig?

Bislang musste im Einzelfall immer zwischen Datenschutz und Beweissicherung abgewogen werden.

Die generelle Frage lautete stets: Hatte der Unfall so schwerwiegenden Folgen, das unerlaubt aufgenommene Filmaufnahmen als Beweismittel herangezogen werden können?

Das wurde von den zuständigen Gerichten ganz unterschiedlich bewertet.

Wie ist die Begründung des BGH?

In diesem Punkt gibt der BGH mit dem Urteil nun eine klare Linie vor. „Dashcams dürfen bei Verkehrsunfällen als Beweismittel verwertet werden”.

Zwar würden die Videoaufnahmen gegen das Datenschutzrecht verstoßen, heißt es in der Begründung.

Da aber die am Unfall beteiligten Personen ohnehin die Angaben zur Person, zum Führerschein und zur Kfz-Versicherung für das gefahrene Auto offenlegen müssen, sei dieser Punkt nachrangig.

Worum ging es im Prozess?

Ein Autofahrer aus Sachsen-Anhalt war mit einem anderen Fahrzeug beim gleichzeitigen Linksabbiegen zusammengestoßen. Seine Unschuld hätte nur die Aufnahme seiner Dashcam belegen können.

In den bisherigen Instanzen war er mit diesem Anliegen abgeblitzt. Jeder der Beteiligten solle den Schaden an seinem eigenen Auto selber zahlen, so die Gerichte. Darauf zog der Autofahrer vor den BGH.

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Michael Langenwalter

Redakteur Michael Langenwalter

Kurvt seit mehr als 30 Jahren kreuz und quer durch die PS-Welt. Mit einem besonderem Faible für kernige Offroader.

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