Objektives Beweismittel

Dashcam in Schadensersatzfall erlaubt

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aktualisiert am 29.04.2020
Foto: Getty Images

Aufnahmen einer Dashcam sind vor einem Oberlandesgericht als Beweismittel in einem Schadensersatzprozess zugelassen worden – ein Novum.

Durch die detaillierten Kameraaufzeichnungen konnte der genaue Unfallhergang und damit die Schuldfrage eines Verkehrsunfalles vor dem Oberlandesgericht Stuttgart geklärt werden.

Um was geht es vor Gericht?

Im Prozess ging es um einen Zusammenstoß zweier Pkw auf einer engen Straße mit Blechschäden in Höhe von mehreren Tausend Euro. Insofern hatten auch die beteiligten Kfz-Versicherungen der Unfallfahrer ein Interesse an der Einbeziehung des Filmmaterials aus der Dashcam.

Das Video zeigte nicht nur die Positionen der beteiligten Fahrzeuge, sondern auch die Reaktionen der Fahrer kurz vor dem Zusammenstoß sowie die Geschwindigkeit des mit der Kamera ausgestatteten Wagens.

Warum sind die Aufnahmen zulässig?

Das Gericht ließ die Dashcam-Aufzeichnungen zu, da es die Schadensersatzforderungen geschädigter Personen als gewichtiger als das Persönlichkeitsrecht erachtete.

Die Autokamera habe lediglich die Straße gefilmt, so der Senatsvorsitzende Hans-Joachim Rast zur Begründung. Dabei sei der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gering. Im öffentlichen Raum müsse jeder damit rechnen, fotografiert oder gefilmt zu werden, wird Rast auf süddeutsche.de zitiert.

Was spricht gegen Dashcams?

Die Stuttgarter Entscheidung könnte Signalwirkung haben. Bisher war eine Dashcam lediglich in einem Bußgeldverfahren als Beweisstück zugelassen worden. Oft werden solche Verkehrsaufnahmen bisher jedoch mit dem Verweis auf den Datenschutz abgelehnt.

Am Ende einigten sich die Parteien in dem vorliegenden Fall jedoch auf einen Vergleich. Der Dashcam-Fahrer übernahm ein Drittel des Schadens, seine Unfallgegnerin zwei Drittel.

Die Verhandlung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht endete daher ohne ein entsprechendes Urteil.

Ob Dashcams in Zukunft regelmäßig als objektive „Zeugen” bei Rechtsstreitigkeiten im Straßenverkehr zum Einsatz kommen dürfen, wird wohl in letzter Instanz durch ein Urteil des  Bundesgerichtshofes geklärt werden müssen.

Dashcams sind kleine Videokameras, die meist vorne an oder unterhalb der Windschutzscheibe befestigt werden. Während der Autofahrt filmen sie durch die Frontscheibe und nehmen so das Verkehrsgeschehen aus Sicht des Fahrers auf.

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Sascha Rhode

Redakteur Sascha Rhode

Schreibt, seit er lesen kann. Seit 2012 ist er für CHECK24 auf Mission Kfz unterwegs. Privat steht er auf altes Eisen – auf vier wie zwei Rädern.

Hinweis: Trotz gewissenhafter Recherche kann die Richtigkeit und Aktualität der Angaben nicht garantiert werden.
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