Ungenügender Opferschutz

Autonomes Fahren: Kritik an Rechtslage

Foto: Daimler

Autonome Autos fahren bereits. Die Haftungs- und Rechtslage ist aber noch nicht ausreichend geklärt.

Das bemängelt Fabian Pütz von der Forschungsstelle finanzielles und aktuarielles Risikomanagement (FaRis) der Technischen Hochschule Köln.

Laut dem versicherungsjournal sieht Pütz unter anderem die Höchstsummen im Schadensfall als Problem.

Für Unfälle mit autonomen Autos lägen die Haftungsgrenzen der Kfz-Versicherer nur bei

  • zehn Millionen Euro für Personenschäden sowie
  • zwei Millionen Euro für Sachschäden

Normalerweise liegen die Versicherungssummen in der Kfz-Haftpflicht pro Unfall bei bis zu 15 Millionen Euro je geschädigter Person und pauschal bei 100 Millionen Euro für Sach- und Vermögensschäden.

Ist die Technik alleine für einen Unfall respektive Schaden verantwortlich, müssten Geschädigte zudem eventuell gegen den Fahrzeughersteller ihre Forderungen einklagen – ein Kampf David gegen Goliath.

Wie ist die Rechtslage?

Doch auch die Kfz-Versicherer hätten es nach derzeitiger Rechtslage laut Auffassung des Experten nicht leicht, ihre Aufwendungen nach einem Schaden von den Autobauern erstattet zu bekommen.

Der Grund sei das deutsche Produkthaftungsgesetz. Derzeit müsse ein Hersteller nur haften, wenn ein Defekt, der zu einem Unfall führte, schon bei der Auslieferung am Wagen bestand.

Bei autonomen Fahrzeugen wird die Technik aber laufend durch Updates verändert. Sind diese fehlerhaft – bei PCs, Smartphones und Co. passiert das ständig –, ist dies laut Pütz nach derzeitiger Rechtslage für selbstständig fahrende Pkw nicht abgedeckt.

Wann gilt die Produkthaftung?

Außerdem gelte die Produkthaftung des Herstellers nur für Dinge des privaten Gebrauches. Ein Großteil der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge ist das aber gar nicht.

Für Firmenwagen, Mietwagen, Taxen, Busse und dergleichen können Betroffenen demnach gar keinen Schadenersatz vom Hersteller fordern.

Zahlreiche weitere Experten fordern daher, dass in Deutschland die Rechtslage mit dem automatisierten Fahren Schritt halten sollte. Besonders die Verbraucher müssten umfassend geschützt werden. Dies gelte bei hohen Haftungsforderungen, Datenmissbrauch sowie auch bei Hackerangriffen auf Fahrzeuge.

Wie finden Sie den Artikel?

Sascha Rhode

Redakteur Sascha Rhode

Schreibt, seit er lesen kann. Seit 2012 ist er für CHECK24 auf Mission Kfz unterwegs. Privat steht er auf altes Eisen – auf vier wie zwei Rädern.

Hinweis: Trotz gewissenhafter Recherche kann die Richtigkeit und Aktualität der Angaben nicht garantiert werden.

Kfz-Versicherung vergleichen

15xTestsieger

Wussten Sie schon, dass...

der Sultan von Brunei die größte private Autosammlung hat?