Gericht entscheidet

Diesel-Fahrverbot: weniger Kfz-Steuer?

Foto: CHECK24/Früchtnicht

Diesel-Fahrverbote in immer mehr Regionen Deutschlands beschäftigen weiter die Justiz. Ein betroffener Autofahrer wollte deshalb weniger Kfz-Steuer bezahlen.

Sein Argument für die Steuersenkung: Mit seinem Diesel-Pkw mit Euro-5-Norm dürfe er einige Strecken nicht mehr nutzen.

Ergo stoße er damit in den Fahrverbotszonen keine Stickoxide aus – und damit sei das Fahrzeug weniger schädlich. Das müsse bei der Berechnung der Kfz-Steuer berücksichtig werden.

Vor dem Finanzgericht Hamburg scheiterte er jedoch mit seiner Klage. Sie wurde als unbegründet abgewiesen.

Ob, wo und wie ein Kraftfahrzeug genutzt werde, so der Urteilsspruch vom 14. November 2018 (4 K 86/18), ist im Kraftfahrzeug-Steuerrecht egal.

Es werde vielmehr gleichmäßig besteuert. Das heißt, berechnet wird die Kfz-Steuer (unter anderem) nach dem vom Hersteller angegebenen CO2-Ausstoß pro Kilometer.

„Die Kohlendioxidbelastung der Luft in den Straßen, die vom Kläger befahren werden”, sei dagegen keine Bemessungsgrundlage, so die Richter.

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Sascha Rhode

Redakteur Sascha Rhode

Schreibt, seit er lesen kann. Seit 2012 ist er für CHECK24 auf Mission Kfz unterwegs. Privat steht er auf altes Eisen – auf vier wie zwei Rädern.

Hinweis: Trotz gewissenhafter Recherche kann die Richtigkeit und Aktualität der Angaben nicht garantiert werden.

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