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Sonst verjährt die Tat

Bußgeldbescheid nur an richtige Adresse

Foto: Getty Images

Ein Bußgeldbescheid muss an die richtige Adresse des betroffenen Fahrers gesendet werden. Ansonsten verjährt die Tat nach drei Monaten.

Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg hervor (Az.: 3 Ss OWi 792/16). Auf das Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Im verhandelten Fall war ein Mann mit einem Mietwagen außerhalb einer geschlossenen Ortschaft 29 km/h zu schnell unterwegs gewesen. Das hatte ein Bußgeld in Höhe von 160 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat zur Folge.

Eigentlich… Denn der Bußgeldbescheid war nie an seiner Wohnadresse angekommen.

Aus diesem Grund legte der Mann Beschwerde ein.

Mit Erfolg. Das Gericht entschied, dass der Verkehrsverstoß verjährt sei. Der Bußgeldbescheid sei nicht wirksam zugestellt worden. Das Verfahren müsse eingestellt werden.

Warum hat das Gericht so entschieden?

Die Behörde habe sich allein auf die Angaben der Mietwagenfirma verlassen und den Bußgeldbescheid an die mitgeteilte Adresse zugestellt.

Eine Überprüfung der Adresse habe nicht stattgefunden. Tatsächlich hatte der Mann seine Wohnanschrift und seinen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort.

Über den Redakteur

Michael Langenwalter

Michael Langenwalter

Kurvt seit einem Vierteljahrhundert kreuz und quer durch die PS-Welt. Mit einem besonderem Faible für kernige Offroader.

Hinweis: Trotz gewissenhafter Recherche kann die Richtigkeit und Aktualität der Angaben nicht garantiert werden.

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