Suchverkehr oder Straßencharakter

Im Parkhaus ist Vorfahrt nicht gleich Vorfahrt

Foto: CHECK24/Langenwalter

In einem Parkhaus und auf einem Parkplatz gelten nicht immer die Vorfahrtsregeln der Straßenverkehrsordnung. Wann das der Fall ist, hängt vom Charakter der Fahrspur ab.

Laut einem aktuellen Urteil des Kammergerichtes Berlin (AZ: 25 U 159/17) macht es einen großen Unterschied, ob die Fahrspur nur dem ruhenden Verkehr, also dem „Suchverkehr”, dient, oder darüber hinaus Straßencharakter hat.

Letzteres ist der Fall, wenn etwa bei einer Ein- oder Ausfahrt zwei gleichrangige Fahrspuren zusammenkommen. Dann gilt laut Richter der Grundsatz „rechts vor links”.

Ansonsten, etwa beim Ausfahren aus einem Parkplatz auf die dahinter liegende Fahrbahn, gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Was war passiert?

Im verhandelten Fall war der Kläger mit seinem Pkw beim Verlassen eines Parkhauses kurz vor der Ausfahrtsschranke mit dem von links kommenden Pkw des Beklagten kollidiert.

Der Kläger sah die Schuld am Unfall beim Beklagten, da dieser ihm die Vorfahrt (rechts vor links) genommen habe.

Der Beklagte wiederum ging von einem beiderseitigen Verschulden aus. Die Kfz-Haftpflicht hätte also den am jeweils anderen Auto entstandenen Schaden bezahlt.

Wie entschied das Gericht?

Das Berliner Kammergericht hielt in seinem Urteil die Sichtweise des Klägers für weitgehend begründet. Allerdings trägt er eine Mitschuld am Zusammenstoß (20 Prozent), da dieser laut Richter nicht unvermeidbar gewesen sei.

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Michael Langenwalter

Redakteur Michael Langenwalter

Kurvt seit mehr als 30 Jahren kreuz und quer durch die PS-Welt. Mit einem besonderem Faible für kernige Offroader.

Hinweis: Trotz gewissenhafter Recherche kann die Richtigkeit und Aktualität der Angaben nicht garantiert werden.

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