Fahrlässigkeit unter Strafe

Hohe Bußgelder für Rettungsgassen-Muffel

Foto: Getty Images

Das Blockieren von Rettungsgassen soll schärfer sanktioniert werden. Das fordert der Bundesrat.

Die Vertreter der Länderkammer sprachen sich in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag einstimmig dafür aus, Rettungsgassen-Muffel künftig durch höhere Bußgelder abzuschrecken.

Wer keine Rettungsgasse bildet und so Rettungsmaßnahmen fahrlässig behindert, soll in Zukunft mit einem Bußgeld von mindestens 200 Euro belangt werden können.

Mit der angestrebten Bußgelderhöhung soll diese Ordnungswidrigkeit dann ähnlich schwer bestraft werden wie das Überfahren einer roten Ampel.

Der Vorschlag aus dem Bundesrat muss nun im Bundestag diskutiert und beschlossen werden, bevor die Änderungen in der Gebührenordnung umgesetzt werden können.

Damit werden sich die Politiker jedoch erst nach der Sommerpause beschäftigen.

Verkehrsteilnehmer, die Rettungskräfte vorsätzlich behindern, können bereits seit Ende Mai hart bestraft werden. Ein solches Verhalten wird seitdem als Straftat verfolgt.

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Sascha Rhode

Redakteur Sascha Rhode

Schreibt, seit er lesen kann. Seit 2012 ist er für CHECK24 auf Mission Kfz unterwegs. Privat steht er auf altes Eisen – auf vier wie zwei Rädern.

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