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Grüne: Rechtsanspruch auf schnelles Internet kostet Milliarden

München, | 13:04 | awa

Verwirklicht die CDU ihre Pläne für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, kann das die Staatskasse nach einer Berechnung der Grünen bis zu zwölf Milliarden Euro kosten. Die Grünen bezweifeln, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Vorschlag seiner Partei überhaupt zustimmen würde, wie die Partei mitgeteilt hat.

Grünen-Politikerin Tabea Rößner Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisiert CDU-Vorstoß. (c) Stefan Kaminski/Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Die Grundidee, dass alle Bundesbürger unter Garantie mit schnellem Internet versorgt werden müssen, teilen die Grünen. Bereits 2011 wollten sie einen Universaldienst einführen und hatten einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Darin war vorgesehen, den Universaldienst über einen Unternehmensfond zu finanzieren und zudem Unternehmen zu verpflichten, eine Breitband-Grundversorgung anzubieten.
 
 „Die CDU hat unsere Anträge und Gesetzesentwürfe in den vergangenen Jahren stets abgelehnt“, erklären die Grünen-Politiker Tabea Rößner, zuständig für Medien und Digitale Infrastruktur, und  Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Sprecher für Netzpolitik, jedoch. Erst langsam würde die Unionspartei erkennen, dass Bürger in ländlichen Gebieten niemals angeschlossen werden, wenn man allein auf den Markt vertraut.
 
Die CDU-Programmkommission schlägt in ihrem Abschlussbericht vor, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einzuführen. Eine gute digitale Infrastruktur müsse jedoch nicht vornehmlich oder gar ausschließlich staatlich finanziert werden, heißt es darin. Die CDU wolle zudem weitere Vorschläge entwickeln, wie sich jenseits der öffentlichen Hand Finanzierungsmodell und Möglichkeiten für den Ausbau erschließen lassen könnte.

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