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Millionen für Breitbandausbau Teil der VW-Milliardenstrafe soll in Breitbandausbau fließen

München, | 16:32 Uhr | awa

Rund ein Drittel der eine Milliarde Euro, die der Volkswagen-Konzern als Bußgeld im Rahmen des Abgasskandals an das Land Niedersachsen zahlen muss, soll laut eines Berichts des Tech-Journals t3n.de dem Breitbandausbau zugutekommen. So hat es der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angekündigt. Neben der Netz-Infrastruktur sollen unter anderem auch die Unikliniken in Hannover und Göttingen von der Finanzspritze profitieren.

Ein Techniker verlegt Glasfaserkabel für einen schnellen Breitband-Internetanschluss Das VW-Bußgeld soll zu einem Drittel in den Ausbau von Highspeed-Internet investiert werden.

Allein für den Internetausbau sollen Weils Plänen zufolge 350 Millionen Euro des Bußgeldes ausgegeben werden. Die gleiche Summe, so berichtet der Spiegel in seiner Onlineausgabe, soll auch für Krankenhäuser sowie Hochschulen bereitgestellt werden.

Wie das Geld, das dann für den Breitbandausbau zusätzlich zur Verfügung steht, genutzt wird, ist derzeit noch unklar. t3n.de berichtet weiter, dass zum Breitbandausbau bereitgestellte Gelder im gesamten Bundesgebiet eher schleppend abgerufen werden. Die Bundesregierung hätte auf Anfrage der Grünen erklärt, lediglich 26,6 Millionen der 3,5 Milliarden Euro seien beantragt und verwendet worden.

Kritik an den geplanten Ausgaben der VW-Milliarde kam indes von der Opposition in Niedersachsen. Die Grünen sowie Umweltverbände bemängeln, dass lediglich 100 Millionen Euro in Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verkehrswende investiert werden sollen. Nach Ansicht der FDP ist es hingegen nicht ausreichend, dass die gleiche Summe für den Schuldenabbau vorgesehen ist. Mit dieser Politik sei Niedersachsen erst in 615 Jahren schuldenfrei, so der FDP-Abgeordnete Christian Grascha laut heise.de.