„Wenn der Breitbandausbau weiterhin so schleppend wie bisher läuft, wird das Gigabit-Ziel der Bundesregierung ein frommer Wunsch bleiben“, sagt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Grünen gegenüber dem Spiegel. In einem aktuellen Bericht zitiert das Magazin aus einer Kleinen Anfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Demnach wurden in den vergangenen fünf Jahren lediglich rund 570 Millionen Euro an Fördergeldern für den Breitbandausbau abgerufen. Das sind gerade einmal knapp 5 Prozent der gesamten Fördersumme. Sie liegt bei 11 Milliarden Euro.
Das Ziel der Förderung: Städte und Gemeinden können überall dort Glasfaserleitungen verlegen, wo es sich für private Anbieter nicht lohnt. Von den 570 Millionen Euro gingen laut Spiegel etwa 500 Millionen in den Ausbau, die restlichen 70 Millionen wurden für Beratungsfirmen ausgegeben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weist derweil daraufhin, dass die Auszahlung kein richtiges Bild der Breitbandförderung vermittelt. Es seien bereits 6,6 Milliarden der 11 Milliarden Euro fest verplant.
Viele kommunale Projekte scheitern
Die Grünen kontern die Aussage des zuständigen Ministeriums damit, dass viele Projekte scheitern werden. „Entweder die Kommunen geben ihre Förderbescheide zurück, oder sie finden keine Baufirmen für die Verlegung der Kabel“, so Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Am Ende sollen 30 bis 40 Prozent der Förderprojekte auf der Strecke bleiben, so Krischer.
Unterstützung erhält das BMVI vom Glasfaser-Anbieter Deutsche Glasfaser. Dem Unternehmen zufolge sagen die Auszahlungen zu diesem Zeitpunkt nur wenig über den eigentlichen Ausbau aus, „komplett abgerechnet wird immer am Ende“. Gleichzeitig erweitern die Netzbetreiber ihr Gigabit-Internet stetig und sorgen für eine bessere Abdeckung. Zuletzt vermeldete beispielsweise Vodafone Deutschland, bei mehr als 20 Millionen Haushalte Geschwindigkeiten von 1 GBit/s anbieten zu können.
Das Bundesministerium halte deshalb an dem Ziel, das Gigabit-Zeitalter bis 2025 einzuläuten, fest. So habe man unter anderem den Förderantrag „entbürokratisiert“ und vereinfacht. Die Grünen sind derweil nicht überzeugt von den Plänen der Behörde: „Bevor Minister Andreas Scheuer mit seinen großen Versprechen des Gigabit-Zeitalters ab 2025 hausieren geht, sollte eine Grundversorgung mit einem angemessenen Internetanschluss dringend gegeben sein.“
