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Telekommunikationsgesetz: Verfassungsrichter stutzen Rechte von Ermittlern

München, | 16:42 | awa

Die im Telekommunikationsgesetz verankerten Bestimmungen zur Passwort- und Pin-Code-Abfrage sowie zur Identifizierung eines Internetnutzers über eine dynamische IP-Adresse sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Die entsprechenden Vorschriften verstoßen nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 30. Juni 2013 Zeit, das Gesetz in diesen beiden Punkt nachzubessern.

Nur noch mit richterlicher Genehmigung dürfen Passwörter und Pin-Codes zu Ermittlungen abgefragt werden. Nur noch mit richterlicher Genehmigung dürfen Passwörter und Pin-Codes zu Ermittlungen abgefragt werden.
Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Ermittler nur noch in Ausnahmefällen PIN-Codes und Passwörter abfragen, wenn sie so schwere Straftaten aufklären oder verhindern wollen. Bislang konnten die Behörden diese Daten beziehen, ohne eine richterliche Genehmigung für die Nutzung der Daten zu haben. Zudem sah das Gericht das Fernmeldegeheimnis durch die Identifizierung von Nutzern einer dynamischen IP-Adresse verletzt. Dieser Eingriff sei nicht ausdrücklich im Gesetzestext angeführt. Bislang wurden so beispielsweise Nutzer sogenannter Filesharing-Tauschbörsen für Musik oder Filme ermittelt und daraufhin von der Industrie wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt - eine auch in Juristenkreisen heftig umstrittene Vorgehensweise, sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke dem Handelsblatt.

Solmecke gab außerdem zu bedenken, dass tausende Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund einer verfassungswidrigen Interpretation des Gesetzes verschickt worden seien. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte hingegen, die Behörden seien auf das bisherige Verfahren angewiesen. Die Rechtsanwältin Eva Dzepina hält die Identifizierung ebenfalls für notwendig. Experten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zufolge seien die inhaltlichen Konsequenzen des Urteils jedoch "überschaubar". Letztlich sei nur die Formulierung des Gesetzestexts angemahnt worden, dieser müsse schlicht überarbeitet werden. Die Speicherung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch die Bundesnetzagentur und die Provider an Ermittlungsbehörden ist grundsätzlich nach wie vor zulässig.

Das Telekommunikationsgesetz wurde 2004 in seiner jetzigen Form  von der damaligen rot-grünen Regierung verabschiedet. Zur Überprüfung des Gesetzes kam es durch eine bereits 2005 eingereichte Beschwerde der Brüder Patrick und Jonas Breyer. Patrick Breyer, Landtagskandidat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, forderte außerdem die Ausweispflicht von Kunden beim Kauf eines Prepaid-Handys aufzuheben. Diese Forderung wiesen die Karlsruher Richter jedoch ab. Breyer hat bereits ankündigt, diesbezüglich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

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