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Tagesgeld: EU schwächt freiwillige Einlagensicherung

München, 01.09.2015 | 15:19 | lsc

Die Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen wollen im Zuge der Vertiefung der Währungsunion auch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung erwirken. Das berichtet die Online-Ausgabe der F.A.Z. am Montag. Die Bundesregierung währt sich dagegen. Denn das Geld aus den Töpfen der freiwilligen Einlagensicherung deutscher Banken und Sparkassen könnte dann dafür verwendet werden, bankrotte Geldhäuser in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu retten.

Sparschein und Geldscheine
Rücklagen aus deutschen Einlagensicherungssystemen sollen künftig marode europäische Banken retten.
EU-Präsidenten, wie Jean-Claude Juncker (Kommission), Donald Tusk (Rat), Martin Schulz (Parlament), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Mario Draghi (EZB), wollen, dass die Gelder aus nationalen Einlagensicherungssysteme künftig auch für die Rettung von Banken in anderen EU-Ländern zur Verfügung stehen. Bislang ist das nicht möglich. Geht zum Beispiel eine Bank mit Hauptfirmensitz in Deutschland bankrott, werden Sparer aus den Mitteln deutscher Einlagensicherungstöpfe entschädigt.

Die Sicherung von Einlagen, egal ob sie sich auf einem Tagesgeld-, Festgeld- oder Girokonto bzw. einem Sparbuch befinden, ist per EU-Gesetz vorgeschrieben. So sind alle europäischen Geldhäuser dazu verpflichtet, 100.000 Euro pro Kunde und Bank zu schützen. In Deutschland gibt es aber auch einen freiwilligen Einlagensicherungsschutz, den Volksbanken, Privatbanken und Sparkassen häufig großen Unternehmen bieten. Sie schützen dann auch Konten, die schnell Milliardenbeträge erreichen können.

Wird jedoch die Einlagensicherung in Europa vergemeinschaftet, schwächt das die freiwillige deutsche Einlagensicherung. Denn wenn die von den deutschen Instituten zurückgelegten Milliarden dazu verwendet werden, europaweit marode Geldhäuser zu retten, schrumpft damit die Möglichkeit deutscher Banken, ihren Kunden mehr als den gesetzlichen Schutz anzubieten. Das ist der Bundesregierung bewusst. Sie lehnt eine Umsetzung des Vorschlags der Präsidenten weiterhin ab, auch weil er dazu führen könnte, dass Deutsche das Vertrauen in Banken verlieren.

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