Gabriel will Betreiber von Kohlekraftwerken zum CO2-Sparen zwingen

Den Regierungsplänen zufolge sollen dabei möglichst alle Kraftwerke ihren CO2-Ausstoß gleichstark reduzieren. Die Betreiber können dennoch selbst entscheiden, wie sie die Sparvorgaben einhalten. Es steht ihnen demnach frei, die Menge auf einzelne Anlagen zu konzentrieren, diese gleichmäßig zu verteilen oder aber zwischen den Anlagen unterschiedlich aufzuteilen oder gar von einer auf die andere Anlage zu übertragen. Damit werde ein Maximum an Flexibilität gewährt, heißt es vonseiten der Regierung.

Der Vorstoß aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde indes von verschiedenen Seiten kritisiert. So warnt laut Reuters etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) davor, dass die deutsche Industrie weniger wettbewerbsfähig wäre, wenn Kraftwerke aufgrund der Sparvorgaben weniger Leistung erzeugen würden. Der CO2-Ausstoß werde durch das europäische Emissionshandelssystem lediglich verlagert, wenn Strom aus dem Ausland zugekauft werden müsste, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, heißt es von dem Verband. Zudem würden Arbeitsplätze gefährdet. Aber auch verschiedene Umweltverbände kritisierten dem Bericht zufolge das Vorhaben als völlig unzureichend, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Bis 2022 soll Deutschland mindestens 40 Prozent weniger CO2 produzieren als noch 1990. Bislang klafft rein rechnerisch dem Reuters-Bericht zufolge zur Zielerreichung jedoch noch eine Lücke von rund sechs Prozentpunkten, was in etwa 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2 entspricht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte bereits vor einigen Wochen ein Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt, um die Ziele nicht zu gefährden.