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EEG-Umlage: Begünstigung von Unternehmen eine unerlaubte Beihilfe

München, 02.01.2013 | 15:27 | rfi

Der Bund der Energieverbraucher hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Begünstigung von Unternehmen bei der EEG-Umlage eingelegt – sie stelle eine nach EU-Recht unerlaubte Beihilfe dar. Viele Industriebetriebe mit einem hohen Energieverbrauch zahlen je nach Verbrauchshöhe eine deutlich niedrigere Umlage, was wiederum die restlichen Verbraucher mittragen müssten. Jetzt rechnet der Verein mit einem förmlichen Verfahren gegen Deutschland. So berichtet es der Vorsitzende des Vereins, Aribert Peters, in einem Interview mit der Halterner Zeitung am Dienstag.

Stromstecker auf Stromrechnung neben Taschenrechner

Strom wird 2013 teurer, nur stromintensive Großbetriebe können begünstigt werden - Verbraucherschützer klagen an.

Seit dem 1. Januar 2013 gilt für private Haushalte die höhere EEG-Umlage von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Sie stieg zum Jahreswechsel um etwa 1,7 Cent und damit um fast 50 Prozent an. Vielerorts verteuerten sich außerdem die Netzentgelte. Zudem wurde eine neue Offshore-Haftungsumlage eingeführt. Diese staatlichen Abgaben würden viele Versorger für deutliche Strompreiserhöhungen ausnutzen. Nach Meinung von Vereinschef Peters sind die Preiserhöhungen von bundesweit durchschnittlich zwölf Prozent daher zu hoch angesetzt. Lediglich Steigerungen von sechs bis acht Prozent hält er für gerechtfertigt.

Zudem bemängelt Peters, dass bisher noch immer zu viele Stromkunden den teureren Grundversorgungstarif des örtlichen Anbieters nutzen würden und rät diesen Verbrauchern zum Wechsel des Stromtarifs. Dadurch seien noch immer erhebliche Einsparungen möglich. Er rechne zwar nicht damit, dass die EEG-Umlage in den kommenden Jahren weiter in dem hohen Maße steige, wie zu diesem Jahresbeginn. Dennoch könnten die Preise weiter steigen: Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, rechnet damit, dass die Netzentgelte in den kommenden Jahren weiter erhöht werden, wie verschiedene Medien am Mittwoch berichten.

Von den steigenden Energiepreisen sind jedoch auch viele kleinere und mittelständische Unternehmen betroffen, die nicht begünstigt werden. Thomas Büttner, Chef des mittelständischen Chemie-Unternehmens Allessa GmbH hat „bei den Stromkosten Alarmstufe Rot ausgerufen“, wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch zitiert. Auch der Chef der Worlee-Chemie, Reinhold Eben-Worlee, ist besorgt. Die Umlage für die erneuerbaren Energien kostet das Unternehmen in diesem Jahr voraussichtlich 465.000 Euro. Das entspräche den Gehältern von etwa zehn Arbeitsplätzen. Die Unternehmer denken daher ernsthaft über eine Verlegung ihrer Produktion ins kostengünstigere Ausland nach.

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