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EEG-Umlage: Mehr als doppelt so viele Unternehmen begünstigt

München, 24.12.2012 | 11:45 | rfi

Während bislang 734 stromintensive bei der EEG-Umlage begünstigt waren, werden es im kommenden Jahr rund 1.550 Betriebe sein, wie das Magazin Spiegel Online am Freitag berichtete. Grund dafür ist die Ausweitung der im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegten „Besonderen Ausgleichsregelungen“ nach Paragraph 40 ff EEG. Die dafür notwendigen Kriterien sind für das nächste Jahr ausgeweitet worden, so dass mehr Unternehmen einen Antrag auf weitgehende Befreiung gestellt haben. Bislang mussten sie mindestens 10 Gigawatt im Jahr an Strom verbrauchen, ab 2013 sinkt die Grenze auf 1 Gigawatt.

Strommast mit Hochspannungsleitung mit Windpark im Hintergrund

Rund 1.550 stromintensive Unternehmen werden 2013 weitgehend von der Ökostrom-Umlage befreit sein.

Durch die Regelung sollen Unternehmen finanziell begünstigt werden, die weitestgehend im internationalen Wettbewerb stehen. Diese könnten ansonsten ihre Produktionsstätte ins kostengünstigere Ausland verlegen und damit Arbeitsplätze aus Deutschland abziehen. Sie zahlen daher eine deutlich reduzierte EEG-Umlage, prozentual abhängig vom tatsächlichen Stromverbrauch.

Bislang sind jedoch auch Unternehmen weitgehend von der EEG-Umlage befreit, die nur bedingt im internationalen Wettbewerb stehen, wie etwa Energie- und Wasserversorger. Diese sollen im Gegenzug zur Ausweitung der Anforderungen für 2013 im kommenden Jahr nicht mehr profitieren. So teilt es das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit. Dem Spiegel-Bericht zufolge wird diesen Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil von rund vier Milliarden Euro zuteil.

Die weitgehende Befreiung der Industrieunternehmen ist immer wieder Anlass zur Kritik am EEG und der darin festgelegten Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien. So fordern vor allem Verbraucherschutzverbände, die Ausnahmen ganz zu streichen. Dem Spiegel-Bericht zufolge, ist auch innerhalb der Koalition ein Streit darüber ausgebrochen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)will die Begünstigung der Industrie beibehalten, während Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ausnahmeregelungen gründlich auf den Prüfstand stellen möchte. Unterdessen hat die EU-Kommission angekündigt, das EEG insgesamt zu überprüfen. Falls sich deren Verdacht bestätigt, dass es sich beim EEG um eine unerlaubte staatliche Beihilfe handelt, könnte das gesamte Gesetz gekippt werden.

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