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E-Autos: Bundeskabinett will Elektromobilitätsgesetz beschließen

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Die Bundesregierung will die Elektromobilität in Deutschland mithilfe einer gesetzlichen Regelung fördern. Medienberichten vom Mittwoch zufolge soll den Kommunen demnach unter anderem die Möglichkeit gegeben werden, Elektroautos das Fahren auf Busspuren zu erlauben oder kostenlose Sonderparkplätze in Innenstädten einzuräumen. Wer ein E-Auto kauft, soll hingegen nicht finanziell gefördert werden.
 

E-Auto an der Ladestation
Die Bundesregierung will die Nutzung von E-Autos in Deutschland mit dem Elektromobilitätsgesetz fördern.
Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), begrüßte den Vorstoß der Regierung. Die Maßnahmen könnten der Elektromobilität einen Schub geben, da sie das Fahren von E-Autos attraktiver gestalte, sagte Wissmann. Gleichzeitig appellierte er an Bund, Länder und Kommunen, ihr weiteres Vorgehen im Bereich der E-Mobilität zu koordinieren. Denn die Anreize müssten bundesweit geschaffen werden, um potenzielle Kunden zu überzeugen. Zudem müsse das Gesetz zeitnah in Kraft treten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte das Kabinett indes dazu auf, den Entwurf zu überarbeiten. Es fehle die umweltpolitische Ausrichtung, da es nicht dabei helfen würde, die deutschen Verkehrsprobleme zu lösen, wenn lediglich einzelne Fahrzeuggruppen privilegiert würden, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Er schlägt vor, strengere Verbrauchsvorgaben für sämtliche Neufahrzeuge zu erlassen. Zudem müssten die Bürger stärkere Anreize erhalten, um vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder umzusteigen. Auch deutschlandweit einheitliche Regeln zur Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen hält Hilgenberg für unerlässlich.

Der ADAC stellte den E-Autos in seinem Eco-Test aus dem Jahr 2012 ebenfalls kein gutes Zeugnis aus: Im Vergleichstest mit Benzin-, Diesel- oder Gasfahrzeugen stellten sie für den Klimaschutz überhaupt keinen Vorteil dar, sagte damals ADAC-Vizepräsident Thomas Burkhard in Medienberichten. Zwar würden die E-Autos nicht direkt CO2 ausstoßen - die Stromkraftwerke, in denen die Energie für die Autos erzeugt wird, hingegen schon. Für die Umwelt sei unerheblich, wo die Emissionen entstehen, solange sie das Klima noch immer belasten, erklärte Burkhard.
 

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