RWE verklagt Hessen und den Bund wegen Biblis-Stilllegung

Das hessische Umweltministerium habe mit der lange angekündigten Klage gerechnet, sähe aber die Verantwortung beim Bund wie es in einer Erklärung heißt. Nach dem Beschluss zum Atomausstieg 2011 habe Hessen nach den Vorgaben des Bundes gehandelt. Dabei wurde das Unternehmen, wie in allen anderen Bundesländern auch, nicht angehört. Deshalb müsse die Bundesregierung für eventuelle Zahlungen an RWE aufkommen.

In einem Untersuchungsausschuss des Landtags soll nun geklärt werden, wer die Verantwortung trägt. Die derzeitige Landesregierung steht hinter der damaligen Entscheidung. Energieexperte Peter Stephan (CDU) bekräftigte, dass Biblis nach Fukushima aus Sicherheitsgründen schnellstmöglich stillgelegt werden musste. Dass die Abschaltung  eine Anordnung des Bundes war, betonte Martina Feldmayer (Grüne). Außerdem müsse der Konzern beweisen, dass durch die Stilllegung ein tatsächlicher Schaden entstanden ist.

Die Opposition von SPD und Linken hingegen hält der ehemaligen Regierung rechtswidriges Handeln vor. Die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und der Energiebeauftragte Norbert Schmitt (SPD) sind der Meinung, dass man Biblis auch unter klaren Rechtsnormen schließen hätte können. Zudem kritisierten sie, dass die Steuerzahler büßen müssten, wenn die Klage durchkommt. Für den Untersuchungsausschuss möchte die SPD bis zu 25 Zeugen laden. Dabei sollen auch Ex-Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und RWE-Vertreter aussagen. Die erste Ausschusssitzung ist für den 19. September geplant.