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EEG-Reform: Oettinger kritisiert den Koalitionsvertrag

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD kritisiert. In einem Interview mit dem Handelsblatt bezeichnete er die Reformpläne für das deutsche Energierecht als zu zaghaft. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen Rabatten für die Industrie steht bereits im Fokus der europäischen Wettbewerbshüter - daher strengt die EU-Kommission noch vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland an. Die von der Koalition geplanten Subventionen für Kohle- oder Gaskraftwerke könnten nun eine weitere Prüfung nach sich ziehen. Die Kraftwerke sollen gefördert werden, wenn sie als Reserve für Stromengpässe bereitgehalten werden.

EU-Flaggen vor Hauptsitz
EU-Energiekommissar Günther Oettinger kritisiert den aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.
Dadurch würden deutsche Kraftwerksbetreiber bevorteilt, sagte Oettinger. Seiner Einschätzung nach sei es zudem problematisch, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Windstrom-Vergütungen zu verlängern. Demnach würden Windparkbetreiber noch bis 2019 für die erzeugte Energieleistung gefördert werden – bislang sollten diese Zuschüsse bereits 2017 wegfallen.

Wettbewerbshüter Joaquín Almunia sind zudem die besonderen Ausgleichsregelungen für stromintensive Großbetriebe im deutschen Energierecht schon länger ein Dorn im Auge: Seiner Ansicht nach würden die Rabatte deutsche Unternehmen gegenüber der europäischen Konkurrenz bevorteilen - er sieht darin eine nach EU-Recht unerlaubte staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb in Europa verzerrt. Oettinger empfiehlt der künftigen Bundesregierung, die Ausnahmen künftig nur noch ganzen Branchen statt einzelnen Unternehmen zu gewähren.

Kritik an den Koalitionsvereinbarungen kommt auch vonseiten der Industrie. EnBW-Geschäftsführer Frank Mastiaux zeigte sich am Mittwoch gegenüber den Stuttgarter Nachrichten enttäuscht von dem Vertrag. Die schwarz-rote Koalition würde zwar die richtige Richtung einschlagen, sei aber teilweise zu inkonsequent - etwa indem sie die Einführung der verbindlichen Direktvermarktung von Windstrom verzögere. Auch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) meldet sich mit Kritik zu Wort: Die deutschen Emissionsziele mit den im Vertrag festgelegten Regelungen für den Klimaschutz könnten mit der geplanten Agenda auf keinen Fall mehr bis 2020 erreicht werden.

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