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Energiewende: Bundesländer wollen keine Subventionen für Gaskraft
| rar
Die Ministerpräsidenten von 14 Bundesländern haben sich gegen die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen, Gaskraftwerke künftig durch den Bund subventionieren zu lassen. Im Rahmen einer Umfrage der Nachrichtenagentur Dpa hat sich lediglich Hessen seiner Stimme enthalten, wie verschiedene Medien am Mittwoch berichteten. Seehofer hatte Unterstützung des Bundes gefordert, um einen wirtschaftlichen Betrieb der klimafreundlichen Kraftwerke zu ermöglichen. Sie sollen als Reserve dienen, wenn die letzten Atomkraftwerke stillgelegt werden.
Außer Hessen sind die Bundesländer gegen Bayerns Vorschlag, Gaskraftwerke durch den Bund subventionieren zu lassen.
Die Landesminister begründen ihre Ablehnung damit, dass der Vorschlag mit der aktuellen Gesetzeslage nicht umsetzbar wäre und hohe Zusatzkosten drohten. Zudem würde der Ökostrom-Ausbau gefährdet. Gaskraftwerke auf der Basis hoher Subventionen würden nicht dazu passen, die Energiewirtschaft möglichst komplett auf Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen umzustellen, erklärte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Seehofers Blockade beim Netzausbau, hält Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) für Kleinstaaterei. Sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) erklärte indes, der Vorschlag, Gaskraftwerke auf Kosten der Verbraucher zu subventionieren, sei „völlig indiskutabel“. Er werde einer solchen „Lex Bayern“ nicht zustimmen.
Darüber hinaus schlägt Seehofer bei seiner Energiepolitik zusätzlicher Gegenwind aus dem bayerischen Landtag entgegen. Die Opposition aus SPD, Freien Wählern und Grünen hat Anfang Februar diesen Jahres vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen ein neues Windkraftgesetz der CSU geklagt. Dabei geht es um die geplanten Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern – mit diesen Vorgaben würde unrechtmäßig in die Planungshoheit der Kommunen eingegriffen. Zudem würde dadurch der Ausbau der Windenergie im Freistaat zum Erliegen kommen.
Seehofers Blockade beim Netzausbau, hält Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) für Kleinstaaterei. Sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) erklärte indes, der Vorschlag, Gaskraftwerke auf Kosten der Verbraucher zu subventionieren, sei „völlig indiskutabel“. Er werde einer solchen „Lex Bayern“ nicht zustimmen.
Darüber hinaus schlägt Seehofer bei seiner Energiepolitik zusätzlicher Gegenwind aus dem bayerischen Landtag entgegen. Die Opposition aus SPD, Freien Wählern und Grünen hat Anfang Februar diesen Jahres vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen ein neues Windkraftgesetz der CSU geklagt. Dabei geht es um die geplanten Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern – mit diesen Vorgaben würde unrechtmäßig in die Planungshoheit der Kommunen eingegriffen. Zudem würde dadurch der Ausbau der Windenergie im Freistaat zum Erliegen kommen.
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