Bürger-Hotline: Wirtschaftsministerium beantwortet Fragen zur EEG-Reform

In der Mitteilung heißt es weiter, es sei ein wichtiger Bestandteil der Reformpläne, dass die Bürger sie akzeptieren. Die Energiewende könne nur im aktiven Austausch mit allen Beteiligten gelingen – und damit auch mit den betroffenen Bürgern, begründet das Ministerium die Einführung der Info-Hotline, die künftig unter der Woche tagsüber zur Verfügung steht (Tel.: 030 – 340 60 65 50; nähere Informationen über das Portal des BMWi verfügbar).

Dem aktuelle Eckpunktepapier von Bundeswirtschafts- und -energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zufolge sollen unter anderem die Vergütungen für eingespeisten Solar- und Windstrom gekürzt werden. Betroffen wären vor allem Anlagen, die bereits geplant, aber noch nicht installiert sind. Bestandsanlagen sind hingegen von den Kürzungen ausgenommen.

Um die Kosten der Energiewende zu drücken, will der Minister etwa keine weiteren Windparks mehr fördern, sobald eine Leistung von 2.500 Megawatt an Windkraft erzeugt wird. Zudem soll weniger Strom aus Biomasse erzeugt werden. Für diese Vorhaben muss Gabriel indes massive Kritik einstecken: Die zuständigen Minister der Bundesländer, die von den Ausbaudeckelungen und Förderungskürzungen stark betroffen sind, werfen ihm Kurzsichtigkeit vor, weil der weitere Ausbau langfristig die Kosten wieder sinken lassen würde.