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Landgericht Hamburg: Care Energy muss volle EEG-Umlage zahlen
| rar
Der Hamburger Stromanbieter Care Energy ist verpflichtet, die EEG-Umlage in vollem Umfang zu zahlen. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Hamburg. Wie das Handelsblatt am Freitag berichtete, muss die MK Gruppe, unter deren Dach Care Energy firmiert, insgesamt rund 453.000 Euro an den Übertragungsnetzbetreiber Amprion an ausstehender EEG-Umlage nachzahlen. Dieser hatte geklagt, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben.
Care Energy muss die volle EEG-Umlage an Amprion zahlen, entschied das Hamburger Landgericht.
Der Betrag deckt dem Bericht zufolge allerdings lediglich die Summe der EEG-Umlage, die zwischen September und Dezember 2012 fällig gewesen wäre. Inzwischen dürfte die Summe bereits deutlich höher ausfallen. Derzeit wird noch das weitere Vorgehen abgestimmt, um die Ökostrom-Umlage für die ersten Monate einzufordern.
Martin Kristek, Geschäftsführer der MK Gruppe, will hingegen in Berufung gehen und sich an den Bundesgerichtshof (BGH) wenden. Das Urteil widerspreche fünf Urteilen anderer Landgerichte - es sei daher notwendig, den BGH als letzte Instanz anzurufen, um eine einheitliche Rechtsprechung zu erwirken, wird Kristek in einer Unternehmensmitteilung zitiert.
Unter anderem die Landgerichte in Konstanz und Wiesbaden hatten Care Energy im vergangenen Jahr als Energiedienstleiter eingestuft. Diese müssen lediglich eine deutlich reduzierte Umlage zahlen. Die Bundesnetzagentur hatte Care Energy jedoch kürzlich als Stromanbieter eingestuft und ein Bußgeld verhängt, da das Unternehmen seiner Anzeigepflicht nach dem Energiewirtschaftsgesetz nicht nachgekommen war. Dazu hätte Care Energy die Netzbehörde über die Belieferung seiner Kunden informieren müssen.
Martin Kristek, Geschäftsführer der MK Gruppe, will hingegen in Berufung gehen und sich an den Bundesgerichtshof (BGH) wenden. Das Urteil widerspreche fünf Urteilen anderer Landgerichte - es sei daher notwendig, den BGH als letzte Instanz anzurufen, um eine einheitliche Rechtsprechung zu erwirken, wird Kristek in einer Unternehmensmitteilung zitiert.
Unter anderem die Landgerichte in Konstanz und Wiesbaden hatten Care Energy im vergangenen Jahr als Energiedienstleiter eingestuft. Diese müssen lediglich eine deutlich reduzierte Umlage zahlen. Die Bundesnetzagentur hatte Care Energy jedoch kürzlich als Stromanbieter eingestuft und ein Bußgeld verhängt, da das Unternehmen seiner Anzeigepflicht nach dem Energiewirtschaftsgesetz nicht nachgekommen war. Dazu hätte Care Energy die Netzbehörde über die Belieferung seiner Kunden informieren müssen.
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