Bezahlbare Strompreise: Politiker und Verbraucherschützer sind sich einig

Auch Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, schlug in die gleiche Kerbe. Die Energiewende könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Kosten nicht explodieren, sagte er gegenüber der Zeitung. Christian Lindner, FDP-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen, sprach sich ebenfalls für eine Entlastung der Bürger aus - schloss allerdings Steuersenkungen kategorisch aus. Um Energiekosten zu senken, müsse die Energieplanwirtschaft beendet werden, sagte er dem Handelsblatt.

Die Politiker unterstützen damit einen Vorschlag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Verbraucherschützer hatten am Dienstag in einer Mitteilung gefordert, die finanzielle Belastung der Stromkunden zu reduzieren. Diesbezüglich hatte der vzbv eine Reduzierung der Strom- oder Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht. Zudem sollten nach Ansicht des Verbraucherverbands die Befreiungen und Preisnachlässe für stromintensive Industriebetriebe auf den Prüfstand gestellt werden - diese zahlen zum Teil weder Netzentgelte noch die EEG-Umlage, was zum Großteil die Endkunden durch höhere Strompreise ausgleichen müssen. Die Unternehmen sollten nachweisen müssen, dass sie aufgrund der Netzentgelte und EEG-Umlage tatsächlich weniger wettbewerbsfähig seien.

Gleichzeitig fordern die Verbraucherschützer eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes. Die Betreiber der Anlagen müssten künftig höhere Risiken in Kauf nehmen. Auch Brüderle hält das Gesetz für reformbedürftig. Man dürfe den Verbrauchern und dem Mittelstand nicht stetig höhere Stromkosten aufbürden, sagte der Politiker. Sein Parteifreund Lindner hält das Gesetz ebenfalls für ein Auslaufmodell. Statt der Subventionen für Solarenergie sei ein Effizienzwettbewerb zwischen Biogas, Sonne, Wind und Wasser vonnöten, sagte er dem Handelsblatt.