Photovoltaik: Minister planen Kürzung der Solarförderung

Bisher war geplant, die Solarförderung zum 1. Juli um 15 Prozent zu kürzen. Dieser Schritt soll nun um drei Monate vorgezogen werden. Zudem fallen die Einschnitte tiefer aus als vorgesehen: Bei kleineren Photovoltaikanlagen sollen sie 20 Prozent betragen, so die Zeitung. Bei großen Freiflächenanlagen sollen sie dagegen bei mehr als 30 Prozent liegen. Die künftige Ausgestaltung der Solarförderung war in den vergangenen Tagen zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heftig diskutiert worden.

Der Streit war entbrannt, nachdem auch 2011 wieder ein Neubaurekord bei der Solarenergie erreicht worden war. Die Fördersätze wurden zwar zurückgefahren, doch gleichzeitig sanken auch die Kosten der Photovoltaik-Module. Rösler sprach sich deshalb für eine strikte Begrenzung des Zubaus aus. Röttgen setzte dagegen auf die im vergangenen Jahr entwickelte Linie, die Förderung vom jeweiligen Zubau abhängig zu machen und in regelmäßigen Abständen zu kürzen: Je mehr neue Solarzellen installiert werden, desto stärker sinkt anschließend die Einspeisevergütung. Details des nun erzielten Kompromisses wollen beide Minister morgen vorstellen.

Die Photovoltaik gilt für ihre Kritiker als Preistreiber, weil sie nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine hohe Einspeisevergütung erhält. Diese muss von den Stromkunden über die EEG-Umlage gezahlt werden. Doch obwohl die Sonnenergie rund die Hälfte der gesamten Ökostrom-Subventionen verschlingt, trägt sie nur zu drei Prozent zur Stromproduktion bei. Die Solarindustrie wehrt sich gegen die Vorwürfe und verweist auf massiv gesunkene Kosten für Solarstrom. Diese seien schon bald konkurrenzfähig. Bereits heute dämpfe Solarstrom mittags die Börsenpreise, wenn die Strompreise wegen der hohen Nachfrage steigen, aber die Solarzellen viel Strom produzieren.