Hohe Strompreise: EU-Kommissar Oettinger will EEG-Umlage deckeln

Deutschland habe bereits europaweit die zweithöchsten Strompreise, so Oettinger weiter. Hauptgrund dafür seien die hohen Steuern und Abgaben für erneuerbare Energien. Die Grünen sehen das Grundproblem jedoch an anderer Stelle. Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, warf der Bundesregierung vor, die Energiekosten für Verbraucher und kleinere Unternehmen künstlich in die Höhe zu treiben. Viele große Industriebetriebe seien von den Netzentgelten befreit und müssten nahezu keine Ökosteuer entrichten, sagte sie gegenüber den Ruhr Nachrichten. Die Kosten, die durch die Ausnahmen verursacht würden, müssten alle anderen Stromkunden schultern. Laut Höhn seien Ausnahmen für energieintensive Unternehmen zwar gerechtfertigt, allerdings komme die Regierung der Industrie aktuell zu weit entgegen.

Oettinger bemängelte in dem Bild-Interview auch Probleme beim Ausbau der Solar- und Windenergie. Es ergäbe keinen Sinn, noch mehr Wind- und Sonnenstrom zu erzeugen, wenn dieser nicht zu den Verbrauchern transportiert werden könne. Vor allem Offshore-Windräder werden nur sehr schleppend ans Netz angeschlossen. Der für die Nordsee zuständige Netzbetreiber Tennet hatte bereits im November letzten Jahres eingeräumt, an seine finanziellen Grenzen zu stoßen.

Da der Mutterkonzern des Netzbetreibers komplett in der Hand des niederländischen Staats liegt, könnten die notwendigen Mittel prinzipiell beschafft werden. Wie das Handelsblatt berichtet, will der niederländische Staat jedoch keine Schulden aufnehmen, um Deutschland die Energiewende zu bezahlen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Thema Ende dieser Woche bei einem Besuch in Den Haag ansprechen.