Ökostrom: Vermittlungsausschuss kürzt Marktprämie ab 2013

Experten beklagten jedoch gegenüber der Zeitung, dass dieser Effekt nicht erzielt werde. Stattdessen verursache die Marktprämie lediglich zusätzliche Kosten. Die Kürzung der Prämie sei auf Druck von SPD und Grünen zustande gekommen, im Regierungslager aber nicht auf Gegenwehr gestoßen. Im laufenden Jahr verursacht die Marktprämie nach einer Schätzung des Bundesumweltministeriums Kosten von rund 465 Millionen Euro, die über die EEG-Umlage von den Stromkunden getragen werden müssen.

Allzu stark fällt die Entlastung für die Stromkunden allerdings nicht ins Gewicht. Im laufenden Jahr müssen die Verbraucher insgesamt 14,1 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien aufbringen. Im kommenden Jahr dürfte dieser Betrag erneut deutlich steigen, erwarten Experten. Diese Kostenexplosion soll auch durch eine Kürzung der Solarförderung begrenzt werden, auf die sich Bund und Länder am Montagabend geeinigt hatten und die ebenfalls im Vermittlungsausschuss abgesegnet wurde. Die Einschnitte fallen allerdings geringer aus als ursprünglich geplant.

Auch bei einem dritten umstrittenen Projekt erzielte der Vermittlungsausschuss laut Spiegel Online überraschend eine Einigung: bei der unterirdischen Speicherung von CO2 aus Kraftwerken und Industrieanlagen. Der Kompromiss sieht vor, die verpresste Menge auf 1,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und Speicher sowie auf eine jährliche Gesamtmenge von 4 Millionen Tonnen in Deutschland zu begrenzen. Ursprünglich waren drei Millionen Tonne pro Speicher und eine Gesamtmenge von acht Millionen Tonnen vorgesehen. Die Energiebranche räumt der Technik trotz der Einigung allerdings wenig Aussicht auf Erfolg ein - nicht zuletzt wegen weit verbreiteter Bedenken und Proteste. Die Kritiker befürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases.