Oettinger mahnt zu europäischer Zusammenarbeit bei Energiewende

Zeitgleich zum Atomausstieg die notwendigen Netze für die Energiewende aufzubauen, um die Versorgung zu garantieren und die anfallenden Kosten auf einem erträglichen Niveau zu halten, sei eine ehrgeizige Aufgabe. Eine Bewertung über den Erfolg der Energiewende sei allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, sagte Oettinger. Frühestens in zehn Jahren könne ein erstes Urteil abgegeben werden.

Oettinger warnte gleichzeitig vor steigenden Strom- und Energiekosten für die Industrie. Der Zugang zu günstiger Energie sei für deren Wettbewerbsfähigkeit von elementarer Bedeutung. Nach Einschätzung des EU-Kommissars braucht Deutschland eine offene Debatte zum Thema Industriestandort und Strompreis. Es müssten kosteneffizientere Lösungen gefunden werden, sagte er in dem Interview. Zudem dürfe Strom nicht durch weitere Steuerbelastungen verteuert werden. Bislang habe jeder Finanzminister versucht, etwaige Haushaltslöcher über Steuern, Abgaben oder Beiträge beim Energieverbrauch zu stopfen - diese Entwicklung müsse gestoppt werden, so Oettinger. Darüber hinaus müsse verhindert werden, dass die Strompreise durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter nach oben getrieben werden.

Dem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zur Gründung eines "Bayernwerks" trat Oettinger ebenfalls entgegen. Der bayerische Beitrag zur Energiewende sei notwendig, solle aber in einem europäischen Binnenmarkt erfolgen. Die europaweite Zusammenarbeit helfe jeder Region, auch Bayern, sagte er. Seehofer hatte Ende Mai gegenüber der Süddeutschen Zeitung angekündigt, die Energiewende im Freistaat neu ordnen zu wollen. Zugleich drohte er der Bundesregierung, zu einem Bayernwerk als eigenem bayerischen Energieversorger zurückzukehren, sollte Berlin die Energiewende nicht energischer vorantreiben.