EEG-Streit: Altmaier lehnt Stromsteuersenkung ab

Währenddessen warnte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) vor einer weiteren Strompreiserhöhung. Dies sei weder für die Verbraucher noch für die Industrie vertretbar, sagte Oettinger der Berliner Zeitung (B.Z.) am Wochenende in einem Interview. Die Verbraucher würden es nicht unbegrenzt akzeptieren, die Kosten der Energiewende über ihre Rechnung mitzutragen. Zudem habe die Befreiung von der EEG-Umlage für immer mehr Industriebetriebe ihre Grenzen, so der Energieexperte der EU-Kommission.

Die Befreiung für stromintensive Unternehmen wird häufig kritisiert, da sie von den übrigen Verbrauchern mitbezahlt werden muss. Verbraucherschutzverbände fordern daher eine Abschaffung des Industrieprivilegs. Der Aluminiumhersteller Norsk Hydro hingegen hält die Ausnahmen für unverzichtbar. Aufgrund der enormen Energiekosten würde sich hierzulande ein Betrieb ohne die Privilegien nicht mehr rentieren würde, sagte Vorstandsmitglied Oliver Bell dem Online-Portal des Nachrichtenmagazins Stern. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt in einer eigenen Mitteilung vor einem möglichen Umzug von Unternehmen ins günstigere Ausland.

Deren Höhe für 2013 wird voraussichtlich zu Beginn der kommenden Woche bekannt gegeben. Steigt die EEG-Umlage wie erwartet, wird eine Strompreiserhöhung kaum vermeidbar sein. Es sei denn, Bundeswirtschaftsminister Rösler setzt seinen Vorschlag der Stromsteuersenkung durch. Dies würde auch der DIHK begrüßen. Denn die Stromsteuer hatte ursprünglich den Sinn, eine ökologische Lenkungswirkung hin zu einem geringeren Stromeinsatz zu erwirken. Durch die inzwischen gestiegenen Preise würde diese Wirkung ohnehin erreicht.