Altmaier: Strompreis könnte 2014 um bis zu zehn Prozent steigen

Beispielsweise werden die Vorschläge auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Beschuss genommen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete am Sonntag über eine entsprechende interne Bewertung der Eckpunkte. Demnach sei es unzureichend, die EEG-Umlage bis Ende 2014 einzufrieren. Zudem könnten sich rechtliche Probleme ergeben, sollte die Einspeisevergütung auch bei bestehenden Verträgen gekürzt werden.

Auch die SPD kritisiert Altmaiers Pläne: Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtet, will der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel vielmehr die Stromsteuer senken. Der Rabatt soll für die ersten 500 oder 1.000 Kilowattstunden gelten, sodass vor allem Familien davon profitieren würden. Im Hinblick auf die von Altmaier vorgeschlagene Änderung bei den Industrieprivilegien hingegen unterstützen die Sozialdemokraten grundsätzlich die Prüfung der besonderen Ausgleichsregelungen für die stromintensive Industrie. Ausnahmen für die energieintensive Grundstoff- und Exportindustrie generell zu streichen, lehnt die SPD allerdings ab. Altmaier lehnt eine Stromsteuersenkung indes ab. Dadurch könnten drastische Preissteigerungen durch die Stromanbieter zu Lasten der Verbraucher nicht verhindert werden, sagte Altmaier mehreren Berichten zufolge. 

Zuspruch erhält Altmaier hingegen vom Deutschen Mieterbund: Auch Präsident Franz Georg Rips befürchtet im kommenden Jahr eine Strompreissteigerung von mehr als zehn Prozent. Bereits jetzt könnten viele Verbraucher mit geringem Einkommen ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen, wie Medien berichten. Rips rechnet mit einer drastischen Zunahme von Stromsperrungen – mehr als 500.000 Haushalte könnten in diesem Jahr betroffen sein. Auch der Energiedienstleister Ensys befürchtet steigende Strompreise, wenn der Gesetzgeber nicht einschreitet. Am vergangenen Dienstag hatte Ensys in einer Mitteilung eine Prognose zur EEG-Umlage für das kommende Jahr abgegeben, wonach die Öko-Abgabe auf etwa 5,8 Cent pro Kilowattstunde steigen könnte.