Konkurrenz für die Bahn: Ab 2013 sollen Linien-Fernbusse rollen dürfen

Union und FDP hatten sich nach monatelangen Verhandlungen mit der SPD und den Grünen auf einen Kompromiss geeinigt. Auf Druck der Oppositionsparteien wurde in dem Beschluss zudem festgehalten, dass Linienbusse spätestens bis 2019 barrierefrei sein müssen - das bedeutet, dass sie auch von Reisenden mit Behinderung uneingeschränkt genutzt werden können. Bereits drei Jahre früher müssen die Busse mindestens zwei Plätze für Rollstuhlfahrer besitzen.

Der regionale Zugverkehr, der von den Bundesländern mitfinanziert wird, soll hingegen vor der neuen Konkurrenz auf der Straße geschützt werden. Aus diesem Grund wurde vereinbart, dass Verbindungen unter 50 Kilometern und einer Reisezeit von weniger als einer Stunde nicht angeboten werden dürfen. Dadurch soll verhindert werden, dass Busstrecken scheinbar als Fernlinien deklariert werden, tatsächlich jedoch auf Strecken im Nahverkehr abzielen.

Die Einführung eines Liniensystems für Fernbusse war bereits im vergangenen Jahr vom Kabinett beschlossen worden, damals aber auf massiven Widerstand der Länder gestoßen. Seit über 70 Jahren ist der Buslinienverkehr strengen Auflagen unterworfen. Unternehmen mussten etwa nachweisen, dass sie mit ihrem Angebot die Verkehrsverhältnisse verbessern und nicht ausschließlich eine Konkurrenz zur Bahn aufbauen wollten. Union und FDP hatten die Liberalisierung des Fernbusverkehrs im Koalitionsvertrag vereinbart.