EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Deutsche Bahn

Bahnstrom hat aus historischen Gründen eine andere Frequenz als der Wechselstrom im übrigen Stromnetz und wird eingesetzt, um elektrische Lokomotiven und Triebzüge anzutreiben - die DB Energie ist bislang bundesweit der einzige Anbieter. Die EU-Kommission will untersuchen, ob die DB-Tochter Unternehmen aus dem eigenen Konzern Rabatte gewährt und der Mutterkonzern seine marktbeherrschende Position eingesetzt hat, um Wettbewerber direkt zu schwächen. Nach europäischem Recht ist es verboten, Konkurrenten mit Hilfe von Preisabsprachen oder der Aufteilung von Märkten zu benachteiligen.

Wettbewerber der Bahn hatten sich bei der EU über das Preissystem beschwert. Aufgrund dessen hatte die Kommission bereits im vergangenen Jahr Geschäftsräume der DB AG durchsuchen lassen. Dabei wurden Informationen über das Preissystem und dessen Verwendung sichergestellt. Die Bahn hatte die Vorwürfe allerdings zurückgewiesen. Das Preissystem für Bahnstrom bestehe seit 2002 und sei vor seiner Einführung intensiv mit dem Bundeskartellamt erörtert worden, sagte Bahnvorstand Gerd Becht.

Sollten sich während des Verfahrens Beweise für den Verdacht finden, drohen der Deutschen Bahn empfindliche Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes - 2011 waren das knapp 38 Milliarden Euro. Ein Bahnsprecher erklärte lediglich, dass man wie in der Vergangenheit zur Klärung des Sachverhaltes beitragen werde. Das Bundesverkehrsministerium wollte sich nicht zu dem EU-Verfahren äußern und verwies auf die unternehmerische Freiheit. Die DB Energie GmbH entwickelte unter Begleitung der Bundesnetzagentur ein spezielles Zugangsmodell für die Bahnstromnetze, das es anderen Stromversorgern ermöglichen soll, Zugang zum Bahnstromnetz zu erhalten und ebenfalls Bahnstrom anzubieten. Der Vorschlag wird aktuell mit Verbänden und Eisenbahnunternehmen diskutiert.