Mediationsgesetz: Bundesregierung will spezielle Schlichtung fördern

Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am vergangenen Donnerstag dem Bundestag in erster Lesung vorgelegt und anschließend in den zuständigen Rechtsauschuss delegiert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte den Entwurf bereits Mitte Januar 2011 dem Kabinett vorgelegt und möchte auf diesem Weg die außergerichtliche Mediation stärken. Die Mediation ist eine besondere Form der Streitbeilegung, bei welcher der Mediator keinerlei Lösungsvorschläge unterbreitet - der eigentliche Konflikt wird von den gegnerischen Parteien selbst gelöst. Dadurch könnten teure Gerichtsverfahren vermieden und so die Bürger entlastet werden.

Mit der Umsetzung des Mediationsgesetzes würde die Bundesregierung gleichzeitig auch entsprechende Vorgaben der EU erfüllen. Leutheusser-Schnarrenberger sieht gerade bei emotionsgeladenen Konflikten - wie etwa einer Scheidung oder einem Sorgerechtsstreit - die Möglichkeit, das Problem mit Hilfe einer außergerichtlichen Mediation tatsächlich zu lösen, anstatt einfach eine richterliche Entscheidung zu fällen. Das Mediationsgesetz soll vor allem im arbeitsrechtlichen Bereich, im Zivilbereich und bei Sozialgerichtsbelangen greifen. Strafverfahren sind von der Regelung allerdings ausgenommen.

Auch die Rechtsschutzversicherer fördern die außergerichtliche Lösung von Streitigkeiten in Form der Mediation. Eine Umfrage des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unter den Versicherungsgesellschaften ergab, dass inzwischen 75 Prozent der Assekuranzen eine Rechtsschutzversicherung mit Mediation anbieten. Laut GDV sind die Erfahrungen der Rechtsschutzversicherer mit dem außergerichtlichen Mediationsverfahren durchweg positiv. Jedoch sieht der Verband den Gesetzentwurf der Regierung auch durchaus kritisch, da für die Mediatoren nur unzureichende Ausbildungs- und Qualitätsanforderungen festgeschrieben seien.