Urteil: lange Kündigungsfrist bei Mobilfunktarif ohne Laufzeit unzulässig

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 1&1 enthalten eine Klausel, die besagt, dass auch Tarife ohne Vertragslaufzeit nur mit einer Drei-Monats-Frist zum Monatsende gekündigt werden können. Nach Ansicht der Verbraucherschützer aus Baden-Württemberg – so teltarif.de – würde diese Klausel, "zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden" führen. Der Koblenzer Richter teilte diese Auffassung. Er fügte außerdem hinzu, dass der Kundenvorteil, der durch einen laufzeitlosen Vertrag entstünde, durch die dreimonatige Kündigungsfrist geradezu konterkariert würde.

Infolgedessen hat das Gericht die Klausel für unwirksam erklärt und 1&1 untersagt, diesen Vertragspassus weiterhin gegenüber Verbrauchern anzuwenden oder sich darauf zu berufen. Darüber hinaus droht dem Unternehmen aus Montabaur für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro beziehungsweise Ordnungshaft von bis zu sechs Wochen oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Das Urteil ist bisher jedoch noch nicht rechtskräftig und vorläufig nicht vollstreckbar. Laut teltarif.de prüfe 1&1, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Nach wie vor sind der beanstandete Mobilfunktarif sowie einige weitere Tarife zu unveränderten Bedingungen bei 1&1 buchbar. Wegen ähnlich verbraucherunfreundlicher Tarifbedingungen plane die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auch, gegen andere Unternehmen vorzugehen. Zum Beispiel wäre der Kabelanbieter Kabel BW bereits wegen einer vergleichbaren Klausel abgemahnt worden.