Patentstreit: Samsung erringt Teilerfolg gegen Apple

Dem Urteil des OLG zufolge verletzt das optisch veränderte Samsung-Tablet Galaxy 10.1N das Apple-Geschmacksmuster zum iPad nicht. Dieses Muster für das optische Erscheinungsbild des Geräts ist durch Patentrechte geschützt. Die Richter lehnten daher den Antrag von Apple, ein EU-weites Verkaufsverbot zu verhängen, ab. Anders lag der Fall beim Modell Galaxy 7.7: Hier entschied das OLG, dass der südkoreanische Elektronikhersteller mit dem Design des Gerätes diverse Schutzrechte von Apple verletzt.

Die Richter weiteten ein Verbot des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom Oktober 2011 sogar noch aus: Künftig darf das Gerät EU-weit nicht mehr vertrieben werden. Wie Heise Online berichtet, hatte das LG dieses Verbot abgelehnt, da die rechtlich selbstständige deutsche Samsung-Tochter keine Niederlassung im Sinne der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung sei.

Diese Klagewelle von Apple gegen Samsung setze mit einem Antrag auf Verkaufsverbot des Galaxy Tab 10.1 im August 2011 ein. Damals hatte das Landgericht Düsseldorf der Klage Apples Recht gegeben - das Design des Tablet der Koreaner sehe dem iPad zu ähnlich und verletze daher ein geschütztes Geschmacksmuster des kalifornischen Unternehmens. Daraufhin brachte Samsung das modifizierte Model 10.1N auf den Markt, weswegen Apple ebenfalls vor Gericht zog.