Gaspreis Streit: EWE erwägt höhere Rückzahlung

In den Gaspreisstreit in Nordwestdeutschland kommt Bewegung. Der Oldenburger Gasanbieter EWE erwägt, sein Rückzahlungsangebot zu erhöhen. Das berichtet die Nordwest-Zeitung. Man arbeite an einer Neubewertung der Gesamtsituation, sagte Vorstandschef Werner Brinker dem Blatt. Vor einer Entscheidung wolle der Vorstand aber noch die Eigentümer mit heranziehen. Die EWE gehört mehrheitlich zwei Eigentümerverbänden von Kommunen und Landkreisen, 26 Prozent der Anteile hält die EnBW.

Zuvor hatte die Politik den Druck auf die EWE erhöht. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) beklagte die hohe Belastung der Gerichte und rief das Unternehmen auf, eine Lösung zu finden. Seine Beamten hatten die offenen Verfahren zusammengezählt und waren auf weit über 3.000 gekommen. Auch das Image des Unternehmens bei den Verbrauchern hat gelitten, im vergangenen Jahr kehrten der EWE 41.000 Gaskunden den Rücken.

In dem Streit geht es um Preiserhöhungen der EWE für Gas-Sondervertragskunden zwischen 2007 und 2009. Die zugrundeliegende Vertragsklausel wurde vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt. Geld zurückzahlen wollte die EWE aber nicht. Der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf handelte als Vermittler eine Teilrückzahlung an die betroffenen Kunden aus. Etliche Verbraucher erstritten inzwischen vor Gericht höhere Beträge. Trotz dieser Urteile blieb die EWE bislang hart und ließ es in jedem Einzelfall auf einen Prozess ankommen.