EWE Gaspreisstreit: Gasanbieter zu voller Rückzahlung bereit

Durchbruch im EWE-Gaspreisstreit: Der Gasanbieter ist zur Rückzahlung der umstrittenen Preiserhöhungen aus den Jahren 2007 bis 2009 bereit. "Wir möchten die Rückzahlungsansprüche zu 100 Prozent erfüllen", sagte Vorstandsvorsitzender Werner Brinker der Nordwest-Zeitung. Grundlage sei ein jetzt ergangener Hinweisbeschluss des Oldenburger Oberlandesgerichtes, durch den eine juristische Grundlage für die Rückzahlungen geschaffen worden sei. Betroffen sind 620.000 Gaskunden.

Die Richter hatten den Rückzahlungsanspruch der EWE-Kunden in der Folge eines Bundesgerichtshofs-Urteils von 2010 bestätigt. Als Ausgangspunkt für die Berechnung der Ansprüche legten sie laut NWZ einen Gaspreis von 4,51 Cent pro Kilowattstunde fest. Das wäre ein höherer Ausgangspreis und damit eine geringere Rückzahlungs als von vielen Betroffenen erhofft. Details der Rückzahlung stehen noch nicht fest, die weitere Entscheidungsfindung der EWE soll jedoch rasch ablaufen.

Bislang hatte es die EWE in jedem einzelnen Fall auf einen Prozess ankommen lassen - und jeden einzelnen verloren. Zuletzt geriet das Unternehmen immer stärker unter Druck. Gerichte klagten über die Belastung durch die Prozesslawine, zehntausende Kunden kehrten dem Unternehmen den Rücken zu. Der Bundesgerichtshof hatte eine Preisanpassungsklausel aus dem Jahr 2007 für Gas-Sonderverträge für unwirksam erklärt. Daraufhin verlangten tausende Kunden ihr zu viel gezahltes Geld zurück. Nach einem Schlichterspruch hatten sie bereits eine Teilzahlung erhalten.