EZB-Chef Draghi plant den Kauf von Staatsanleihen

Mit dem Programm soll unter anderem die Zinslast kriselnder Euro-Länder wie Italien und Spanien gesenkt werden. Bedingung für den Kauf von Staatsanleihen sei jedoch, dass die Euro-Rettungsschirme ebenfalls am Anleihemarkt aktiv werden, sagte Draghi. Ein Eingreifen der EZB sei allerdings auch in diesem Fall nicht garantiert. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des dauerhaften Schutzschirms ESM. Dieser sollte den aktuellen Rettungsfonds EFSF ursprünglich bereits zum 1. Juli ablösen. Eine Entscheidung der Verfassungshüter wird für den 12. September erwartet. Um von dem Anleihekauf profitieren zu können, müssten die entsprechenden Staaten zudem die Konsolidierungs- und Reformvorgaben erfüllen, so Draghi weiter.

Die EZB hatte bereits in der Vergangenheit Anleihen von Schuldenstaaten im Wert von insgesamt 211 Milliarden Euro aufgekauft. Im Frühjahr dieses Jahres wurde das Programm jedoch vorerst eingestellt. Der Anleihekauf war umstritten, weil dadurch Staatsschulden über die Bilanz der Notenbank finanziert wurden - was einer Staatsfinanzierung gleichkam. Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die EZB gemeinsam mit dem ESM in Staatsanleihen investieren könnte. Während die EZB nur Papiere kaufen würde, die bereits auf dem Markt gehandelt werden, könnte der Rettungsschirm Staatsanleihen direkt von den Regierungen erwerben. Draghi gab diesbezüglich keine Stellungnahme ab.

Kritiker befürchten indes, dass die Anleihekäufe der Notenbank die Geldwertstabilität gefährden könnten. Als unabhängiger Institution ist der EZB zudem der Kauf von Staatsanleihen eigentlich verboten. In einem am Mittwoch von der Bundesbank veröffentlichten internen Interview warnte Präsident Jens Weidmann die EZB davor, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Die Notenbank müsse unabhängig bleiben und ihr Mandat erfüllen, gegen die Inflation im Währungsgebiet vorzugehen. Zudem kritisierte er, dass die Staaten, die von den Anleihekäufen der EZB profitieren würden, nicht verpflichtet seien, Reform- und Sparauflagen umzusetzen.